Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Es liegen nun keine Wortmeldungen mehr dazu vor, somit sind die Beratungen zu diesem Themenbereich beendet.
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen nun zu den Verhandlungen der Untergliederung 24: Gesundheit.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir das aktuelle Gesundheitsbudget, die sogenannte UG 24, ansehe, frage ich mich doch ein bisschen, wie Sie, Frau Bundesministerin, damit den künftigen, den neuen Herausforderungen im Gesundheitssystem erfolgreich begegnen wollen. Ich erkenne im Budget nur wenig sichtbare Schwerpunkte, wenig Ambitionen und so gut wie keine Vision.
Fakt ist, sehr geehrte Damen und Herren, dass es in den Jahren 2018 und 2019 trotz einer sehr guten Wirtschaftslage und Wirtschaftsentwicklung nicht einen Cent mehr Budget für das Gesundheitssystem geben wird. Weshalb das? – Offenbar deshalb, weil auch in diesem Bereich Spielgeld für Kanzler und Vizekanzler freigemacht werden musste, nämlich in Summe, wie Sie alle wissen, 66 Millionen Euro.
Sehr geehrte Damen und Herren, was man mit 66 Millionen Euro mehr im Gesundheitsbudget hätte machen können, ist sehr viel. (Abg. Nehammer: Das ist jetzt schon eine alte Leier, hundertmal widerlegt!)
Das hätten Sie, Frau Bundesministerin, machen können, für die Gesundheit unserer Kinder zum Beispiel: Sie hätten etwa die Gratis-Meningokokken-B-Impfung für alle unsere Säuglinge in Österreich einführen können und somit alle Säuglinge Österreichs vor einer hochkontagiösen bakteriellen Gehirnhautentzündung effektiv schützen können.
Sie hätten weiters den lange ersehnten und von mir geplanten elektronischen Impfpass einführen können – ein hochwirksames Instrument, um die niedrigen Impfraten in Österreich zu erhöhen und die Impflücken in der Bevölkerung endlich erfolgreich zu schließen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Povysil: Der kommt ja! – Abg. Schieder: Ja, den brauchen wir dringend!)
Sie hätten mit diesem Geld, mit diesem Körberlgeld von Kanzler und Vizekanzler, auch dafür sorgen können, dass die gesunde Ernährung an Schulen und Kindergärten in Österreich endlich zur Realität wird.
Wenn wir schon von Geld reden, dann fragen sich doch viele Menschen in diesem Land in den letzten Tagen und Wochen, wie man darauf kommt, 500 Millionen Euro aus dem Gesundheitssystem, aus der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt herauszunehmen. Weshalb will man das machen? – Um dieses Geld offenbar Konzernen und Großunternehmen zu schenken.
Die Ambition einer Gesundheitsministerin eines Landes sollte doch vielmehr sein, dafür zu sorgen, dass so viel Geld wie möglich für die notwendige Gesundheitsversorgung in einem Land zur Verfügung steht, nicht weniger! Das liegt auf der Hand. (Beifall bei der SPÖ.)
Was sagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern auf die Frage, wie die AUVA eine halbe Milliarde einsparen soll, ohne Leistungen zu kürzen, ohne ihre sechs Unfallspitäler zu schließen und Rehazentren einzusparen? Was sagen Sie den Arbeitern
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