dieses Landes, die tagtäglich bei ihrer harten Arbeit ihr persönliches Unfallrisiko am eigenen Leib verspüren? Und was sagen Sie 6 000 Beschäftigten der AUVA – hoch qualifizierte, bestens ausgebildete Unfallchirurginnen und Unfallchirurgen, Physikalisten, Pflegekräfte, Anästhesisten, die dort Tag und Nacht hervorragende, international beachtete Arbeit leisten –, die durch Sie und diese Diskussion eine unsichere Zukunft vor sich haben? (Abg. Neubauer: Bleibt so!) – Ihnen sagen Sie, genau: Alles bleibt gleich! (Abg. Neubauer: Es wird besser!) Ich habe Ihnen gut zugehört, Sie sagen sogar: Alles wird besser! Aber ich sage Ihnen ehrlich, das ist fast so, als würde ich meiner kleinen Tochter sagen: Ab morgen bekommst du die Hälfte des Tagesgeldes, aber reg dich nicht auf, du kannst trotzdem damit zwei Jolly mehr kaufen! Das nimmt meine kleine Tochter mir nicht ab, und zu Recht nimmt sie es mir nicht ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Was, wenn ich kein Jolly mag?)
Ich gehe davon aus, dass all die Expertinnen und Experten, die Sie gestern im AUVA-Round-Table, wie ich gelesen habe, gemeinsam mit Vizekanzler Strache empfangen haben, mehr oder weniger das Gleiche gesagt haben. Und aus genau diesem Grund möchte ich einen Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt nicht aufgelöst wird.“
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Frau Bundesministerin! Die Menschen sind verunsichert – Stichwort :AUVA, Stichwort: Rauchverbot, Stichwort: Elga-Daten. (Abg. Neubauer: Weil Sie sie verunsichern! – Abg. Haider: ... Rauchverbot!) Was ich wirklich nicht verstehe – und das sage ich Ihnen auch persönlich –, ist, dass es in den letzten Wochen und Monaten immer die Gesundheit war und ist, die als Spielball in der Koalition herhalten musste und muss. Bitte lassen Sie das nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eigentlich ganz einfach: Alles, was die Menschen in diesem Lande wollen, ist, gesund zu bleiben und zu wissen, dass sie im Krankheitsfall in unserem Land gut, ja bestens versorgt sind. Genau das, Frau Bundesministerin, ist in Ihrer Hand. Genau das ist in Ihrer Verantwortung. Ich appelliere daher an Sie: Fangen Sie endlich an, Gesundheitsministerin zu sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung der das Rednerpult verlassenden Abg. Rendi-Wagner –: War das die Abschiedsrede? – Abg. Rädler: Auf nach Wien!)
14.24
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten, Dr.in Pamela Rendi-Wagner
Kolleginnen und Kollegen
betreffend die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt
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