Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 521

brauchsgesichert wird, da mit einem Foto ausgestattet, die E-Medikation, die Wech­selwirkungen zwischen den Medikamenten verhindern wird und wo Ärzte eine Inves­titionsabgeltung erhalten. All das passiert in den Jahren 2018 und 2019.

Meine Damen und Herren! Endlich bekommen die Elektronen den richtigen Spin, ver­lassen ihr langsames Energielevel, Energie wird frei und das System bewegt sich end­lich einmal. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Aufgrund dieser anonymisierten Gesundheitsdaten lässt sich die Medizin revolutionie­ren im Rahmen von künstlichen Intelligenzen. Über diese spreche ich ein anderes Mal. Ich bin am Ende meiner Redezeit angelangt.

Vielleicht ist unsere Politik nicht immer offensichtlich populär, aber sie ist glaubhaft, handelt verantwortungsbewusst und ist zukunftsorientiert. Gehen Sie mit uns! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.34

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.

14.34.33

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg möchte ich festhalten, dass eine sehr wirksame Maß­nahme im Sinne der Gesundheit gar nichts gekostet hätte, nämlich das Rauchverbot. Das hätte sich im Budget gar nicht niedergeschlagen. (Beifall bei NEOS und
SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Bravoruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ansonsten zieht sich der Schmäh, mit dem die Bevölkerung am Nasenring vorgeführt wird, auch durch das Gesundheitsbudget. Zum Beispiel soll, wie Kollegin Povysil aus­geführt hat, der Sozialbetrug bekämpft werden, indem ein Foto auf die e-card kommt. Jetzt wissen aber die Kenner des Themas, dass das Foto auf der e-card mehr kostet, als der gesamte Betrug mit der Karte überhaupt an Schaden verursacht. (Abg. Kum­pitsch: Es ist Betrug! – Abg. Schimanek: Betrug ist Betrug!) Aber es lässt sich halt so schön verkaufen. Das ist ein schöner Verkaufsschmäh, das mag diese Regierung gern.

Dafür fehlt dann aber das Geld, um zum Beispiel die Amtsärzte und die Schulärzte an Elga anzuschließen. Es fehlt das Geld für eine zügige Umsetzung des elektronischen Impfpasses. So schaut es nämlich aus mit der Digitalisierung, die uns da immer ver­kauft wird. Die Digitalisierung ist so super, aber sie kommt halt nicht daher. Wenn Sie das wollten, dann würde das System, sobald man die e-card steckt, auf die Fotos zu­greifen, die irgendwo schon bei der Bezirksverwaltungsbehörde gespeichert sind. Dann würde das Foto aufscheinen, und Sie müssten es nicht auf der Karte festmachen. Aber Sie haben sich entschieden, eine Methode aus den 1990er-Jahren zu verwenden und das Foto auf der Karte anzubringen. – Verkaufsschmäh.

Die Regierung hat sich auch auf die Fahnen geheftet: Entbürokratisierung und Entlas­tung. Aber auch diesbezüglich passiert nichts. Die Medien übernehmen zwar die Story gerne, aber die Tatsachen schauen anders aus.

Die Medizinprodukteabgabe bringt 1,1 Millionen Euro im Jahr ein. Aber die Einhebung kostet insgesamt mehr, als sie einspielt. Die Abgabe bleibt aber trotzdem erhalten. Die Tageszeitung „Die Presse“ nennt sie „Österreichs absurdeste Steuer“. So viel zum Thema Entlastung und Entbürokratisierung. – Verkaufsschmäh.

Die Arzneimittelabgabe, die nur die österreichischen Apotheken zahlen, die ausländi­sche Versandapotheken nicht zahlen, wird sogar verlängert; die hätte eigentlich En­de 2018 auslaufen sollen. So kann man natürlich die heimische Wirtschaft auch gezielt