kaputtbürokratisieren. Das schaffen Sie wunderbar. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Nun, vom Gesundheitsministerium aus das komplexe österreichische Gesundheitswesen zu steuern, das ist zugegebenermaßen eine extrem schwierige Aufgabe. Aber es gäbe ein paar Hebel, an denen man ansetzen könnte. Allerdings zeigt das Budget keine Spuren davon, dass dort angesetzt würde.
Hebel eins wäre die Bundesgesundheitsagentur, um die neun Landesgesundheitsfonds und damit die Spitalsträger zu steuern. Anstatt die Mittel nach messbaren Kriterien zu verteilen, wird weiterhin so gearbeitet wie bisher, nämlich mit politisch vereinbarten Prozentsätzen, nach denen alles weiter gezahlt wird.
Hebel zwei wäre die Gesundheit Österreich GmbH. Über den Österreichischen Strukturplan Gesundheit und über die regionalen Gesundheitsstrukturpläne könnte man schärfere Zielvorgaben für die Länder treffen und diese ein bisschen stärker an die Kandare nehmen.
Hebel drei wäre die Präventionsarbeit, aber mit 69 Millionen Euro werden wir im milliardenschweren Gesundheitsthema auch nicht viel erreichen.
In Summe bleibt das Gesundheitsministerium damit weiterhin ein harmloser Player in der Geldverteilungsmaschine des österreichischen Gesundheitssystems.
Nun zur Sozialversicherung: Die Sozialversicherung soll reformiert werden. Sebastian Kurz hat im Wahlkampf schon getrommelt, 21 Sozialversicherungsträger seien zu viel. Ja, das schon, aber warum fange ich dann gleich mit der Unfallversicherung an und drücke mich um die eigentlich schwierige Frage der 18 Krankenversicherungsträger und 15 Krankenfürsorgeanstalten? Wenn Sie, Frau Ministerin, bei der Unfallversicherungsanstalt anfangen – wo durchaus einiges an Potenzial zu heben wäre –, dann haben Sie es geschafft, Ihr Konzept bisher erfolgreich geheim zu halten. Bei den Krankenversicherungsträgern – dort ist etwas durchgesickert – wollen Sie eine österreichische Krankenkasse über die neun Gebietskrankenkassen drüberstülpen, also eine zusätzliche Verwaltungsebene einziehen. Das ist klar, denn es müssen in diesem System der Pfründe und Posten auch die freiheitlichen Parteigänger mit entsprechenden Positionen versorgt werden. Da könnte eine zusätzliche ÖKK ganz dienlich sein.
So ist wohl auch die angekündigte Reform der Sozialversicherungsträger ein Schmäh aus der Propagandamaschine von Kurz und Strache. – Sehr schade! (Beifall bei den NEOS.)
14.39
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schwarz. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen sehr viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Kammern, Organisationen, Institutionen, Verbänden und Vereinen geführt. Was mir auf den Weg mitgegeben wurde, war immer, dass sehr viel schon auf dem Weg ist, aber wenig finalisiert. Wir sind angetreten, um Dinge im Bereich der Gesundheitsberufe, der Ärzteschaft, der Therapie, der pflegenden Hände wirklich zu einer guten Lösung zu bringen.
Ich stehe für ein solidarisches Gesundheitssystem. Das bedeutet, dass wir auch auf diejenigen achten, die nicht Gutverdiener sind, die nicht mehr mobil sind und die nicht mehr jung sind, aber auch auf die Jungen. Ich versuche, das an einigen praktischen Beispielen festzumachen.
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