Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 525

staffel und Schnüffelstaat. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.) Ich glaube, Sicherheit für Menschen in diesem Land bedeutet, dass sie darauf vertrauen können, dass sie nach einem arbeitsreichen Leben in Würde und in guter Pflege alt werden können. Das ist Sicherheit, und da würde ich Sie bitten, sich dafür mehr einzusetzen als für Reiter­staffeln und Ähnliches. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

14.49

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bun­desminister Hartinger-Klein. – Bitte, Frau Bundesminister.

14.49.37

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Her­ren! Gesundheit betrifft uns alle. Wenn wir sie haben, sind wir dankbar und froh. Wenn wir krank sind, sind wir dankbar, dass wir Einrichtungen haben, dass wir Berufsgrup­pen haben wie Ärzte, Pflegepersonal et cetera, die uns helfen, die uns vielleicht heilen, die uns zumindest eine gewisse Lebensqualität bescheren.

Diese Herausforderung für unser Gesundheitssystem ist eine sehr verantwortungsvolle und eine sehr große. Ich als Gesundheitsministerin stehe dafür, dass die Menschen in unserem Land, die das Gesundheitssystem benötigen, es qualifiziert nutzen können, dass die entsprechende Qualität vorhanden ist, dass die Berufsgruppen vorhanden sind, die sie benötigen, dass sie keine Wartezeiten haben und dass sie medizinischen Standard bekommen, der weltweit bekannt ist, und sonst nichts. Also ich möchte, dass jeder das bekommt, was er im Gesundheitswesen braucht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber zuerst über die Gesundheitsförderung und -prävention sprechen, weil mir das auch ein ganz großes Anliegen ist und das eigentlich jetzt in der Debatte noch etwas zu kurz gekommen ist. Hier werden wir alle Ressourcen zusammenfassen, die ein solches Ziel unterstützen. Wenn Sie mich auf die direkte Auswirkung meiner Plä­ne – das wurde ich ja gefragt – auf den Menschen ansprechen, so lassen Sie mich sa­gen, dass eine vermehrte Information, eine Stärkung der Entscheidungsfreiheit, aber auch eine Erhöhung der Eigenverantwortung bei mir im Gesundheitswesen im Vorder­grund stehen. Wir werden daher Projekte fördern, die die Menschen dabei unterstüt­zen. Dazu gehören Vorsorgeuntersuchungen, um dem Einzelnen die Möglichkeit ein­zuräumen, niederschwellig seinen Gesundheitsstatus zu ermitteln und so persönlich optimal auf seine individuelle Ausgangssituation reagieren zu können. Und ja, auch das Brustkrebsscreening ist hierbei für mich ein wichtiger Teil des Gesamtsystems.

Gerade die Selbstgestaltungsmöglichkeit der persönlichen Gesundheitsfürsorge stellt für mich den Träger eines funktionierenden Miteinanders und Füreinanders dar. Daher werden Sie auch sehen, dass wir unser Versprechen und mein Versprechen einlösen und Anreize und Unterstützung zur Raucherprävention und Raucherentwöhnung ge­ben werden, gerade bei den Jugendlichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit, für die eigene Familie und für sein Umfeld heißt für mich, dass ich mich gegen eine Impfpflicht für alle einsetze und die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Vor- und Nachteile, Risiken und Nutzen aufklären will und damit jeder Bürgerin und jedem Bürger eine freie und bewusste Entscheidung ermögliche. Eine Förderung des Gratisimpfprogramms fällt hier genauso darunter wie eine Werbemaßnahme und ein umfassendes Informationsmanagement. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lediglich dort, meine Damen und Herren, wo eine massive Gefahr der Verbreitung von Infektionskrankheiten besteht und sich der Einzelne nicht sinnvoll schützen kann, wer­den wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Dies betrifft laut unserem Regierungspro­gramm vor allem die Gesundheitsberufe.