Im Interesse der Patienten wird durch die hohen Anforderungen an den Lehrpraxeninhaber eine Qualitätssicherung für diesen Ausbildungsschritt gewährleistet. Gleichzeitig wird aber auch dem Grundsatz der freien Berufe, wonach Berufsangehörige ihren Nachwuchs selbst ausbilden, entsprechend Rechnung getragen.
Weiters: Die Gründungsinitiative zur Stärkung der Primärversorgung zielt auch darauf ab, ein Umfeld zu kreieren, das zur Gründung von Primärversorgungseinheiten ermutigt und die Grundlage für eine längerfristige Aufwertung der Primärversorgung schafft. Zu diesem Zweck hat mein Ressort einen Projektplan entwickelt, der auch als Grundlage für die Einreichung des Projektes bei der Europäischen Kommission dient.
Das Projekt sieht grundsätzlich vor, Gesundheitsdiensteanbietern, die beabsichtigen, Primärversorgungseinheiten zu gründen, oder sich bereits in der Gründungsphase befinden, eine Bandbreite an Unterstützungen zur Seite zu stellen. Inhaltlich sollten dabei vor allem rechtliche und organisatorische Themen, das Versorgungskonzept sowie der Bereich Finanzierung und Förderung im Zusammenhang mit der Gründung von Primärversorgungseinheiten abgedeckt werden.
Jetzt zum Thema Elga: Zu der derzeitigen Diskussion zur Freigabe der Daten kann ich Ihnen mitteilen, dass es von meiner Seite her – Frau Kollegin Povysil hat es schon gesagt – definitiv keine Freigabe gibt. Ebenso wie die Justizdaten und das Strafregister müssen auch Elga-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. Die Gesundheitsdaten gehören zu den wichtigsten und sensibelsten Daten. Diese sind zu schützen, und dafür stehe ich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wie im Regierungsprogramm angekündigt, wird die e-card als Schlüssel für papierlose Prozesse weiterentwickelt. Zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung kommt das Foto auf die e-card – die Kosten dafür sind geringer als jene, die durch Missbrauch entstehen, Herr Kollege Loacker!
Erfreulicherweise zeigt sich, dass es aufgrund der Vielzahl von Reduktionsmaßnahmen im Veterinärbereich über die letzten Jahre zu einer deutlichen Einsparung an eingesetzten Antibiotika gekommen ist. Vor dem Hintergrund einer stetig kritischen Resistenzsituation gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen besteht nach wie vor die Notwendigkeit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Es bedarf eines sorgsamen Umgangs mit Arzneimitteln sowohl im Human- als auch im Veterinärsektor, und das natürlich insbesondere bei Antibiotika. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt zum Thema AUVA: Meine Damen und Herren, die AUVA hat es sich nicht verdient, zum politischen Spielball zu werden (Heiterkeit bei der SPÖ) – und das machen Sie (in Richtung SPÖ). Ich habe das schon mehrfach sehr klar und deutlich gesagt: Frau Abgeordnete Rendi-Wagner (Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!), es gibt sieben Unfallkrankenhäuser, nicht sechs! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie haben sechs gesagt. Es ist traurig genug, dass Sie nicht wissen, dass es sieben sind. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Alle Versuche, daraus jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen politisches Kapital schlagen zu wollen, verunsichern Patienten und Mitarbeiter der Unfallkrankenanstalten und sind ausschließlich – ausschließlich! – politisch motiviert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)
Sie können mich beim Wort nehmen: Wir investieren in Leistungen und bauen mehrgleisige Organisationsformen ab. Wir investieren in medizinische Leistungen, in Traumazentren. Das ist der Stand der Fachgesellschaften, das ist unser Ziel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie und um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, die Verflachung von Hierarchien und um Effi-
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