Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 540

Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. – Bitte.

15.45.22

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da wir jetzt zum letzten Kapitel der Budgetver­handlungen kommen, kann man auch ein Resümee ziehen und alles ein wenig zusam­menfassen. Es fällt auf, dass einige Dinge fortgesetzt werden, die in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführt wurden, wie etwa das Absenken der Schulden der Republik. Wir haben im Budgetausschuss und auch in der Debatte hier schon erfahren, dass die Schulden schon seit mehreren Jahren sinken – auch nominell, nicht nur im Verhältnis zum BIP, also zum Gesamtkuchen. Das ist etwas Positives, dass dieser Schritt fort­gesetzt wird.

Was das Defizit betrifft, war an und für sich ein Überschuss für nächstes Jahr pro­grammiert, der kommt jetzt erst später. Das heißt, Sie sind langsamer dabei, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Es gibt einen PR-Überschuss, den Sie hier flei­ßig akklamieren und immer wieder betonen. Dieser ist allerdings genauso viel wert wie das sogenannte Nulldefizit von Grasser, er beruht nämlich administrativ auf Einmalef­fekten, etwa auf der Rückzahlung des Geldes, das die Bayern der Republik noch von der Hypo schulden. Sie wissen eh, die FPÖ in Kärnten hat uns das eingebrockt. (Abg. Angerer: Ich werde es Ihnen erklären! – Zwischenrufe des Abgeordneten Martin Graf. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Über 800 Millionen Euro werden sie uns nächstes Jahr zurückzahlen, und der Überschuss, der daraus am Schluss resultiert, sollen 500 Millionen Euro sein. Der Budgetdienst hat dazu vorgerechnet, dass alleine die Einmaleffekte circa dreimal so hoch sind wie das, was Sie als administrativen Überschuss feiern. Das heißt, das ist ein PR-Gag à la Grasser, und mit dem würde ich nicht allzu groß hausieren gehen, denn wie Sie wissen, ist so etwas meistens ein Bu­merang. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Es ändert sich auch einiges. Erwähnen möchte ich vor allem die soziale Kälte, die in diesem Budget eindeutig spürbar ist; ob das jetzt die Art und Weise der Familienför­derung in Form des Familienbonus ist, ob es das Sparen an der Zukunft ist, wie im Bildungsbereich, bei den Sprachlehrern, ob es das Sparen bei den Arbeitslosen ist, die 50 Jahre alt oder älter sind, oder ob es das Sparen bei der Integration ist. Wir werden in den nächsten Jahren aufgrund Ihrer Politik große Probleme mit der Integration ha­ben.

Was noch auffällt, ist, dass das Budget wesentlich weniger transparent ist, als wir es gewohnt sind. Ich habe noch nie gehört, dass es so etwas wie Feel-free-Bestim­mungen in einem Budget gibt. Es wurde uns von Herrn Kunasek bestätigt, dass er zwei Mal 30 Millionen Euro unter dem Titel „feel free“ bekommt. Vielleicht haben Sie es in der Zwischenzeit auch in Ihren Budgetunterlagen gefunden, Herr Minister Löger; Herr Kunasek hat das jedenfalls bestätigt.

Das Budget ist teilweise auch unehrlich. Sie haben selber gesagt, dass die Lücke im Bildungsbudget geschlossen wäre, Sie schließen sie aber nur zu etwa zwei Dritteln durch frisches Geld, und ein Drittel müsste durch Sparmaßnahmen hereinkommen. Dazu hat der Bildungsminister allerdings gesagt, dass er die Sparmaßnahmen, die vom Finanzministerium vorgeschlagen werden, nicht umsetzen will. Das wären nämlich eine Erhöhung der Klassenschülerzahl und eine Erhöhung der Teilungsziffer, was wie­derum mehr Kinder beim Englischunterricht beziehungsweise beim Fremdsprachenun­terricht bedeutet – insofern ist es auch unehrlich.

Es ist auch ein Budget der Verunsicherung, was in den letzten Tagen ersichtlich wurde. Dabei brauche ich nur an die AUVA und die diesbezüglichen Ankündigungen zu den­ken, aufgrund deren sich jetzt viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Recht sor-