gen und sich fragen, was das für ihre Gesundheitsversorgung bedeutet, wenn sie einen Unfall haben, wenn sie eine Unfallrente brauchen und so weiter. In Wahrheit wird da eine wirklich gute Institution von außen her schlechtgeredet und zerstört, die aber ganz, ganz wichtige Beiträge für unser Gesundheitssystem liefert.
Das heißt, es ist ein Budget der sozialen Kälte, der Intransparenz, der Unehrlichkeit und der Verunsicherung. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte zum Abschluss noch auf eines hinweisen: Es gibt ja diese kurzen Budgetanfragen. Die werden teilweise wirklich zufriedenstellend beantwortet. Was mich allerdings sehr verwundert hat, ist, dass gerade Sie als Finanzminister diese Fragen nicht ordentlich beantwortet haben. Ich darf Ihnen zwei von diesen Fragen hier übergeben und ersuche Sie, dass Sie das ordentlich nachholen.
Es ist relativ leicht, wir stellten die Frage: Wie hoch sind die Personalkosten für Ihr Büro? Als Antwort würde man sich eine Angabe in Euro erwarten, die Antwort lautet jedoch: „Die Personalkosten für die MitarbeiterInnen meines Kabinetts werden in den Jahren 2018 und 2019 aus dem für die gesamte Zentralstelle veranschlagten Budget beglichen werden.“ – Wir haben Sie nicht danach gefragt, aus welchem Topf Sie das bezahlen (Zwischenruf des Abg. Drozda), sondern wie viel Geld die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Büros kosten.
Dasselbe haben wir betreffend die Mitarbeiter im Büro Ihres Generalsekretärs gefragt, und wir haben dieselbe Antwort erhalten. Wir wissen allerdings, dass dort drei Menschen arbeiten. Wieso können Sie nicht einfach – so wie das die meisten Ministerien schaffen – hinschreiben, wie viel das kostet?
Ich möchte Sie ersuchen, das nachzuholen; vielleicht können Sie das gleich bei Ihrer Rede machen. Ich lasse Ihnen die Fragen gleich da, und ich habe sie auch schon für Sie angestrichen. – Insofern vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Krainer übergibt Bundesminister Löger ein Schriftstück. – Abg. Jarolim: Das ist ein Service! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ. – Abg. Noll: Wollt ihr die nächste Koalition vorbereiten?)
15.51
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Kopf – bereits am Rednerpult stehend –: Lassen wir den Scherz des Kollegen Jarolim noch abklingen!)
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krainer, wie es unsere Funktion und die Reihenfolge mit Abwechslung zwischen Pro- und Contrarednern immer so mit sich bringt, bin ich meistens nach dir dran. Einmal mehr muss ich mit Interesse feststellen, wie unterschiedlich man ein Budget, das im Prinzip ja aus Zahlen und auch aus vergleichbaren Zahlen aus früheren Perioden und so weiter besteht, interpretieren kann, obwohl es Zahlen sind, die man eigentlich als Fakten nehmen sollte.
Ich stelle bei diesem Budget fest, dass es nach dem Motto verläuft: weniger ist mehr – nämlich weniger an Bürokratie beziehungsweise weniger Geld für Bürokratie, weniger Schulden – zugegeben, die waren auch letztes Jahr schon nominell weniger, aber es schadet ja nicht, dass wir den Kurs fortsetzen –, weniger Steuern, weniger für Nichtösterreicher in manchen Bereichen und weniger für manche wirkungslose AMS-Projekte. Das setzen wir ein für ein Mehr für Bildung (Abg. Drozda: ... für solche Sprüche!), für ein Mehr für Sicherheit, für ein Mehr für Forschung, für ein Mehr für Familien und für ein Mehr für Pflege und Soziales. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Weniger ist mehr bedeutet weniger Steuern und Abgaben. Was bringen weniger Steuern und Abgaben im Umkehrschluss mit sich? – Sie bringen einen Leistungsanreiz für
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