die Leistungswilligen dieses Landes und natürlich vor allem ein Mehr für die, die in unser System verdammt viel einzahlen.
Um es konkret zu machen: Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages ist schon erfolgt beziehungsweise geschieht jetzt; weiters die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Nächtigungen und der Familienbonus, eine gewaltige Steuerentlastung, die vor allem jene aus dem Mittelstand betrifft, die derzeit extrem mit Steuern belastet sind, und das sind vielfach Familien mit Kindern. Diese werden davon in einem Ausmaß von fast 1,5 Milliarden Euro profitieren.
Wenn man einen Blick voraus in das Jahr 2020 wagt, sieht man, dass eine Steuerreform mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro in Vorbereitung ist, vor allem im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer, auf der anderen Seite die Unternehmensbesteuerung, die Körperschaftsteuer, aber rechtsformneutral auch die einkommensteuerpflichtigen Einzelunternehmer betreffend – ein Riesenprojekt, welches wiederum zu einer Stärkung der Leistungsbereiten, der Leistungswilligen in diesem Land führen wird, die das System in diesem Lande tragen. Natürlich führt es auch zu einer Verbesserung und einer Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, und das auch noch gepaart mit einer Reihe von zusätzlichen Investitionsanreizen, die, wie gesagt, den Standort natürlich massiv stärken werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, mit diesem Budget wird Österreich entgegen allen Unkenrufen fairer und wettbewerbsfähiger. Mit diesem Budget beschreiten wir einen wachstums- und leistungsorientierten Konsolidierungskurs, und ich kann nur alle hier in diesem Hause einladen, uns auf diesem Wege zu folgen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
15.55
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Als ein wichtiges Wirkungsziel haben Sie definiert, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs durch eine einfache, transparente und leistungsgerechte Gestaltung des Steuersystems verbessert werden soll, denn in der Tat, das ist das, was die Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeden Tag spüren: Das Steuersystem in Österreich ist kompliziert, unübersichtlich und von manchen wird es als leistungsfeindlich bezeichnet. Der Doing Business Report, der die Messgröße für dieses Wirkungsziel ist, sagt, wir liegen aktuell auf Platz 39 von 180 Ländern, und 2019 und 2020 wird der Zielwert einfach weiter übernommen. Das ist nicht exzellent, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich glaube, da stimmen wir alle überein, dass das nicht zufriedenstellend ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Herr Finanzminister, dass Sie damit einverstanden sind. Wir sollten schon den Ehrgeiz haben, dass wir da zu den Besten gehören und unser Land auf den vordersten Plätzen rangiert.
Zurück zu Ihren Vorhaben, Herr Finanzminister: Sie haben angekündigt, in naher Zukunft eine Steuerreform durchführen zu wollen – die Steuern senken, die Menschen entlasten. Ich höre Ihre Worte, und ich möchte ihnen auch Glauben schenken, denn Sie kennen ja meinen Schmerz, den ich schon ausgedrückt habe, nämlich dass wertvolle Zeit in einer perfekten Hochkonjunktur und in einer Niedrigzinsphase verschenkt wird. Ich verstehe, dass Sie das überlegt angehen wollen und dass Sie sich das noch einmal anschauen müssen, aber, Herr Finanzminister, die Konzepte, die konkreten Vorschläge waren auch schon während des Wahlkampfes auf dem Tisch, und sie waren auch Teil der Wahlkampfversprechen von ÖVP und FPÖ.
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