Wenn Sie damit nicht glücklich sind, dann verstehe ich das. Die Vorschläge waren sicher nicht alle gut, da stimme ich Ihnen zu, aber dann setzen wir uns doch zusammen, diskutieren wir das und justieren wir das nach! Lassen Sie uns das eine oder andere noch einmal nachrechnen, damit das dann auch stimmt, aber lassen Sie uns ins Tun kommen!
Wenn wir schon von den Dingen reden, die angegangen werden sollten, dann ist es auch besonders wichtig, über das System des Finanzausgleichs zu sprechen. Wenn ich Ihren Hut tragen würde, dann wäre das das Erste, das ich angehen würde, denn wir alle wissen, dass Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in eine Hand gehören.
Die Berichte des Rechnungshofes kennen wir alle, und wenn wir das nicht ändern, dann wird derjenige, der sich nicht um die Einnahmen kümmern muss, lässig ausgeben und sorgenfrei agieren. Wir alle wissen, wir reden von unseren Landeshauptleuten – um die Bezeichnung Fürsten der Finsternis heute zu vermeiden. Wir haben jetzt die perfekten Rahmenbedingungen, das zu tun und das anzugehen. Was wäre ein Beitrag zur Budgetdebatte ohne Zahlen, und es gibt ein paar ganz wichtige Zahlen! Es wurde vorhin gesagt, Zahlen lügen nicht. Dem stimme ich nicht ganz zu, mit Zahlen lässt es sich hervorragend manipulieren. Eine Zahl, auf die ich hier eingehen möchte, ist die Lohnsteuereinnahme. Seit 1995 ist die Steuerleistung pro Kopf um 87 Prozent gestiegen. Klar, das hat mit Inflation zu tun, das hat auch mit Wirtschaftsentwicklung zu tun, aber wir reden seit den Achtzigerjahren von der Entlastung des Faktors Arbeit, auch jetzt wieder, und es ist nie passiert.
Bleiben wir kurz bei den Einnahmen. Die Lohnsteuereinnahme ist nicht das Einzige, was rapide angestiegen ist, sondern in den letzten Jahren ist die Lohnsteuer um 6 Milliarden Euro – das sind 21 Prozent –, die Körperschaftsteuer um 4 Milliarden Euro – das sind 63 Prozent – und die Umsatzsteuer um 7 Milliarden Euro angestiegen. Das sind unglaubliche Steigerungsraten, die wir im Augenblick haben. Sowohl die ÖVP als auch die FPÖ haben im Wahlkampf versprochen, dass sie den Staatshaushalt durch ein angemessenes Abgabenaufkommen tragfähig finanzieren wollen.
Was passiert nun? – Wir sind in einer Hochkonjunktur, wir nehmen alles, was durch diese Hochkonjunktur hereingespült wird, her, geben es aus, um 2019 zu sagen: Hier gibt es einen leichten Überschuss! Aber auch das werden wir erst sehen. Wir haben bereits darüber gesprochen, strukturell wird es kein Überschuss werden und vermutlich auch sonst nicht – Stichwort: eingepreiste Einmaleffekte.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir als Budgetsprecherin, noch einen Punkt zur Budgetdebatte in diesem Haus anzusprechen; wir sind jetzt am Ende unserer dreitägigen Plenarberatungen angekommen, und wir nähern uns der Beschlussfassung.
Ich denke, es wird vielen von Ihnen so gehen, wenn ich sage, die Emotionen sind in diesem Haus manchmal hochgegangen – das ist okay, das ist normal; wir sind halt vielfach unterschiedlicher Meinung, und auch das ist in Ordnung, denn aufgrund dieser unterschiedlichen Blickwinkel sind wir auch gewählt worden. Aber hier im Hohen Haus sollen diese Meinungen in der politischen Diskussion aufeinandertreffen, und es geht hier durchaus auch um einen respektvollen Umgang, nicht nur damit wir die Basis haben, auch in Zukunft gut miteinander arbeiten zu können, sondern besonders auch deshalb, weil wir stets unter Beobachtung stehen.
Dass uns viele Menschen nicht mehr beobachten wollen und sich von uns abwenden, das ist kein Naturgesetz, sondern es liegt in unserer Hand, ob dies so der Fall ist oder nicht. Heute früh hat ein Kollege auf seinem Weg hierher ins Parlament auf einem Plakat ein Zitat von Ödön von Horváth gelesen, und zwar: „Ich denke ja garnichts, ich sa-
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