ge es ja nur.“ – Ich denke, das ist eben nicht der Weg, wie wir vorgehen und voranschreiten sollten, sondern die vielen hoch kompetenten Redebeiträge, die es in den letzten drei Tagen in den Fachbereichen ja auch gab, das sollte der Weg sein. Vielleicht kann das auch tatsächlich der Weg in die Zukunft sein – im Interesse unserer Demokratie und auch im Interesse der Menschen draußen.
Herr Finanzminister! Sie werden sich nicht sehr wundern, dass NEOS diesem Doppelbudget 2018 und 2019 und auch dem Budgetbegleitgesetz nicht zustimmen wird. (Die Abgeordneten Martin Graf und Höbart: Na geh!) Das haben Sie vermutlich alle geahnt. Für uns ist dieses in Zahlen gegossene Fundament der Politik der Regierung für die Jahre 2018 und 2019 nicht ambitioniert genug, es ist visionslos, es ist ein Biedermeierbudget. Sie erhalten den Status quo, und das für fast die Hälfte der Regierungsperiode. Aber vielleicht haben Sie in dem einen oder anderen Punkt sogar recht – ich will das gar nicht ausschließen, das wird die Zeit weisen und das werden wir sehen.
Ich wünsche uns allen hier vor allem eine anhaltende, gute Hochkonjunktur, muss ich sagen, und Ihnen, Herr Finanzminister, im Interesse Österreichs beim Budgetvollzug viel Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
16.01
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die SchülerInnen der Hans-Mandl-Berufsschule herzlich auf unserer Galerie begrüßen. Schön, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brückl. – Bitte.
Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Dieses Doppelbudget 2018/2019 läutet eine budgetpolitische Wende ein, es läutet ein neues Zeitalter in der Budgetpolitik in Österreich ein. Wenn davon gesprochen wird, dass ein Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man auch sagen, dass es für eine gesellschaftspolitische Wende in Österreich steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf vorweg daran erinnern – weil uns in diesen drei Tagen der Debatte immer wieder vorgeworfen wurde: das passiert nicht und das geschieht nicht und ihr tut nichts –: Obwohl diese Regierung erst seit vier Monaten im Amt ist, hat sie in diesen vier Monaten bereits sehr, sehr viel bewegt, und das, obwohl ein Regierungsprogramm nicht auf vier Monate ausgelegt ist, sondern auf fünf Jahre. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Familienbonus – die steuerliche Entlastung um 1 500 Euro pro Kind –, die Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener, die Senkung der Umsatzsteuer bei den Beherbergungsbetrieben von 13 Prozent auf 10 Prozent – all dies auch im Hinblick darauf, dass eines der großen Ziele dieser Bundesregierung auf Dauer gesehen die Senkung der Abgabenquote in Österreich ist.
Wir haben eine Steuerlast, die sich in den letzten 15 Jahren stets und ständig im Bereich von 43, 44 Prozent bewegt hat. Diese Regierung will die Abgabenquote auf nahezu 40 Prozent oder wenn möglich auf unter 40 Prozent senken. Wenn über diesen Zeitraum der letzten 15 Jahre die Abgabenquote nie gesenkt wurde, es aber trotzdem sogenannte Steuerreformen gegeben hat, dann beweist dies ja nur eines, nämlich dass diese Steuerreformen nicht nur nicht gegriffen haben, sondern dass sie deswegen nicht gegriffen haben, weil man auf der einen Seite den Menschen zwar in die linke Tasche Geld gegeben hat, aber aus der rechten hat man es ihnen wieder herausgenommen.
Es ist vieles bereits geschehen und es stehen noch viele Vorhaben im Regierungsprogramm – seine Umsetzung ist auf fünf Jahre angelegt. Es gilt, konsequent den Abbau
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