Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 545

der Schulden weiterzuverfolgen. Österreich hat derzeit einen Schuldenstand von 290,5 Milliarden Euro, das sind über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Hier gilt es jetzt auch, die Konjunktur zu nützen, um den Schuldenabbau weiter voranzutreiben.

Es wird im Jahr 2019 einen Überschuss von 550 Millionen Euro geben, und damit wer­den natürlich auch Freiräume geschaffen – Freiräume für ein Einkommensteuergesetz EStG 2020 mit einer Neukodifizierung des Steuerrechts, an die sich auch eine Ab­schaffung der sogenannten kalten Progression anschließt, die auch immer wieder ge­fordert wurde und die auch wir in der Vergangenheit gefordert haben. Jetzt wird sie kommen! Wir sparen hier also nicht auf Kosten der Leistungsträger und der Familien.

Weil wir jetzt auch über die UG 15: Finanzverwaltung diskutieren, möchte ich noch ein praktisches Beispiel dafür bringen, wie diese Regierung vorgeht und arbeitet: Es wird gerade auch in der Finanzverwaltung Vereinfachungen geben. Derzeit ist es so, dass lohnabhängige Abgaben von der Finanz, von der Gebietskrankenkasse und von den Kommunen eingehoben werden, und auch die Überprüfung dieser Abgaben erfolgt durch mehrere Behörden. Hier soll es so werden, dass künftig nur mehr eine Behörde diese Abgaben einhebt und auch die Überprüfung nur mehr durch eine Behörde erfol­gen soll. – So geht Reform, so geht Budget, und das ist auch Sparen im System!

Hohes Haus! Daher ist dieses Budget ein Wendebudget. Es läutet ein neues Zeitalter in der Budgetpolitik ein, und FPÖ, Volkspartei und diese Bundesregierung stehen auch mit diesem Budget für ein zukunftsfittes Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es ist eine gesellschaftspolitische Wende weg von linker, sozialistischer Verschwen­dungspolitik hin zu einer ausgabenorientierten und einnahmenorientierten Politik, die beidem gerecht wird, weil man darauf achtet, dass das Budget auch in Zukunft ausge­glichen sein wird. So geht Budget und so geht Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich zum Abschluss dieser dreitägigen Budgetdebatte – wir werden dem­nächst über das Budget abstimmen – noch meine Rede mit einem Zitat beenden, das, glaube ich, diese dreitägigen Budgetberatungen und auch dieses Budget am besten charakterisiert. Ich zitiere die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Muna Duz­dar, die gesagt hat: Diese Regierung spart im System und nicht bei den Menschen. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ross­mann. – Bitte.

16.07.07

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Kollege Kopf – jetzt ist er gerade nicht da –, ich muss Sie leider korrigieren: Die Steuereinnahmen steigen natürlich, heuer gegenüber dem Vorjahr und im nächsten Jahr gegenüber dem heurigen Jahr. Das ist doch ganz normal. Was aber sinkt, ist die Abgabenquote, und um diese Abgabenquote geht es der Regierung so sehr. Sie will diese bekanntlich auf unter 40 Prozent des BIP senken, das ist ihr großes Ziel. Sie schaut weniger, welche gesamtgesellschaftlichen, gesamtwirtschaftlichen, gesamtso­zialen, gesamtverteilungspolitischen Ziele erreicht werden sollen, aber Hauptsache, die Abgabenquote sinkt. Sie interessiert sich auch wenig dafür, wer eigentlich wie viel an Steuern zahlt. Und das, finde ich, ist ja die interessante Frage.

Ich will daher hier heute diese Gelegenheit abschließend nützen, um mich mit der Un­tergliederung 16 ein wenig im Hinblick auf Fragen der Verteilungs- und Steuergerech­tigkeit zu befassen. Das interessiert doch die Menschen: Wer zahlt wie viel an Steu­ern?