Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 546

Steuern zahlt niemand gern, aber es kommt immer darauf an: Wofür zahlt man sie?, und: Wer zahlt wie viel? Sind es die Bezieher der hohen Einkommen, die viel Steuern zahlen, oder sind es jene mit den niedrigen Einkommen?

So, was hat nun diese Regierung an Maßnahmen gesetzt? – Nehmen wir das Beispiel des Familienbonus Plus her: 1,5 Milliarden Euro werden da an die Steuerpflichtigen mit Kindern sozusagen ausgeschüttet. Wenn wir die verteilungspolitischen Wirkungen an­schauen, dann sehen wir natürlich, dass – und das habe ich schon vorgestern ausge­führt – die Leistungsträger entlastet werden, also hauptsächlich jene, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, werden mit Kleinigkeiten in der Größenordnung von maximal 250 Euro pro Kind pro Jahr abgespeist; jene, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen, kriegen bis zu sechs­mal so viel.

Jetzt frage ich mich vor dem Hintergrund der Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit: Ist das gerecht, Herr Finanzminister? – Ich würde glauben, nein. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schon gerecht!) Ist es gerecht, Herr Kollege (Ruf bei der FPÖ: Freilich! Das ist endlich gerecht!), dass die Frauen nur ein Viertel von diesen 1 500 Millionen Euro bekommen, die Männer aber drei Viertel, obwohl die Frauen die Erziehungsarbeit für diese Kinder leisten, um die es eigentlich geht? Ist das gendergerecht? – Natürlich nein (Ruf bei der FPÖ: Pfeif auf gendergerecht!), das ist nicht gendergerecht. Und ist es gerecht, wenn wir in Österreich eine Gesamtabgabenbelastung haben, die für Bezieher hoher Ein­kommen nur unmerklich höher ist als für das untere Einkommensdrittel, also für Men­schen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen? – Natürlich ist das nicht gerecht, und es widerspricht auch dem Leistungsfähigkeitsprinzip.

Jetzt sagt der Herr Bundeskanzler immer wieder: Na ja, für diejenigen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, haben wir ja ein besonderes Zuckerl parat: Wir senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Jetzt wissen wir aber, dass diejenigen, die bis zu 1 381 Euro brutto monatlich verdie­nen, schon vor dem Beschluss dieser Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge keine bezahlt haben. Also das, was der Herr Bundeskanzler uns hier in diesem Hohen Haus und den Menschen vor den Fernsehschirmen und sonst wo erzählt, ist schlicht­weg falsch. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Gödl: Das ist ja nicht wahr!)

Es ist schlichtweg falsch, aber es zeigt das Verständnis des Herrn Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung, was sie denn unter Verteilungsgerechtigkeit verstehen. Sie nennen es im Übrigen „neue Gerechtigkeit“, zumindest in ihrem Wahlprogramm.

Na ja, und die Damen und Herren von der FPÖ haben ja offenbar ihr Interesse für den kleinen Mann längst aufgegeben, das spielt keine Rolle mehr. Jetzt sind sie an der Macht, jetzt müssen sie sich um diesen selbst nicht mehr kümmern. (Ruf bei der FPÖ: Die Leistungsträger werden wieder mehr ...!)

Was plant die Regierung noch an verteilungspolitischen Zuckerln für die Großen? – Nehmen wir das Beispiel der Senkung der Körperschaftsteuer her! Diese soll auf nicht entnommene Gewinne halbiert werden. Kosten: etwa 2 bis 3 Milliarden Euro. Wie das finanziert werden soll, darüber werde ich vielleicht noch etwas sagen, aber das ist im Wesentlichen ein Steuergeschenk an die großen Konzerne, Herr Finanzminister. Nicht die kleinen GmbHs profitieren davon! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber einer profitiert im Besonderen: Es ist der KTM-Chef Stefan Pierer, der im Wahl­kampf der ÖVP sage und schreibe 436 563 Euro für den Wahlkampf gespendet hat.

Die Regierung verspricht auch eine Senkung des Einkommensteuertarifs. Aber auch dies wird dazu führen, dass nicht das untere Einkommensdrittel entlastet wird.