Jetzt fragt man sich natürlich: Wie soll das alles finanziert werden? Wo ist die entsprechende Vorsorge in den Budgets und im Finanzrahmen? – Die Vorsorge ist im Wesentlichen nicht getroffen, aber man kann sich etwa ausmalen, wohin die Reise gehen wird.
Ein Beispiel möchte ich herausgreifen: Geplant ist ja die Abschaffung der Notstandshilfe, das heißt der direkte Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung. Wenn die Vermögensanrechnung kommt, dann führt das dazu, dass mittlere Einkommen quasi mit einer Vermögensteuer belastet werden. Das ist wirklich eine Sauerei vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die hohen Vermögen in Österreich keiner Vermögensbesteuerung unterworfen werden, dass die hohen Vermögen in Österreich auch keiner Erbschaftssteuer unterworfen werden. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das führt mich zu den Schwächen des Abgabensystems: Wir haben – und da sind wir Weltmeister – eine sehr hohe Belastung des Faktors Arbeit. Vermögensbesteuerung existiert de facto nicht, im internationalen Vergleich liegen wir da ganz unten. Auch bei den Ökosteuern liegen wir im unteren Einkommensdrittel.
Ich meine, die zehn reichsten Menschen in Österreich, Herr Finanzminister – ich weiß nicht, ob Sie das wissen –, besitzen etwa so viel, wie ein Bundesbudget ausmacht, über das wir in wenigen Minuten hier eine Beschlussfassung vornehmen müssen, also rund 80 Milliarden Euro. Zehn Milliardäre besitzen so viel, wie ein Gesamtbudget des Bundes für ein Jahr ausmacht! (Abg. Noll: Leistungsträger halt, ja!)
Und Steuern zahlen sie dafür wie viel? – Vermögensteuern jedenfalls keine und Erbschaftssteuern auch keine.
Was wir daher unter dem Gesichtspunkt der Verteilungsgerechtigkeit brauchen, ist, dass wir endlich die niedrigen Einkommen entlasten müssen, finanziert aus Steuern auf Vermögen der Reichen und Superreichen in diesem Land! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber nicht über eine Senkung des Einkommensteuertarifs, Herr Finanzminister! Das funktioniert nicht. Nein, es muss über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge geschehen. (Abg. Gödl: Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind gesenkt!) – Sozialversicherungsbeiträge habe ich gesagt, wenn Sie vielleicht zugehört haben. (Ruf bei der ÖVP: Ja, das fällt schwer, das Zuhören, bei Ihnen!)
Aber auch die Klimafrage ist eine eminente verteilungspolitische Frage – viele in diesem Saal wollen das nur nicht wahrhaben. Was wir daher brauchen, ist auch eine ökologische, eine ökosoziale Steuerreform. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das heißt: Steuern auf fossile Energie sowie auf CO2-Emissionen auf der einen Seite – und auf der anderen Seite wieder Steuern auf Arbeit runter! Es braucht also eine Umschichtung.
Jetzt haben sowohl Sie, Herr Finanzminister, als auch Sie, Herr Staatssekretär, aber auch die Bundesministerin Köstinger uns in Aussicht gestellt, dass es zu einer ökosozialen Steuerreform kommen soll.
Ich möchte daher für die Abgeordneten der FPÖ und der ÖVP die Nagelprobe machen und bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ökosoziale Steuerreform“
Der Nationalrat wolle beschließen:
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite