„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dem Nationalrat zum ehestmöglichen Zeitpunkt einen Gesetzesvorschlag für eine schrittweise, aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform vorzulegen, welcher vorsieht, die Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung zu erhöhen und im Gegenzug die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte sowie die lohnsummenbezogenen Abgaben für Unternehmen zu senken.“
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(Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn die Versprechungen, die hier dreifach von der Regierungsbank abgegeben worden sind, ernst gemeint sind, dann, meine Damen und Herren, erwarte ich hier in wenigen Minuten ein Ja zu diesem Entschließungsantrag. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie, Herr Finanzminister, müssen, um Steuergerechtigkeit herzustellen, aber natürlich weitaus mehr tun – Stichwort: Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung. Es kann doch nicht sein, dass jeder kleine Buchhändler in Eisenstadt, Klagenfurt oder anderswo mehr Steuern zahlt als Amazon. Herr Finanzminister, wir brauchen nicht eine Politik für Konzerne, wir brauchen eine Steuerpolitik, die dafür sorgt, dass wir ein gerechteres Steuersystem haben und nicht den Großkonzernen die Steuerleistungen ersparen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein letzter Punkt noch: Der Ausbruch der Finanzkrise liegt nunmehr fast zehn Jahre zurück. Seit zehn Jahren warten wir in Österreich und anderswo auf eine Finanztransaktionssteuer. Finanztransaktionen und Vorgänge auf den Kapitalmärkten sind in Österreich de facto nicht besteuert. Ich finde, es ist jetzt Zeit, Schluss zu machen damit, dass Ihnen die Finanzlobbyisten auf der Nase herumtanzen und Sie daran hindern, eine Finanztransaktionssteuer zu beschließen. Herr Finanzminister, sorgen Sie in Brüssel dafür, dass eine Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der Spekulation eingeführt wird! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sorgen Sie aber insbesondere auch auf nationaler Ebene dafür, dass wir in diesem Land ein gerechtes Steuer- und Abgabensystem haben, das diesen Namen auch verdient! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.18
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde
betreffend ökosoziale Steuerreform
eingebracht im Zuge der Debatte über die Tagesordnungspunkte 4-6,
zu Top 5) „Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (13 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 (Bundesfinanzgesetz 2018 – BFG 2018) samt Anlagen (103 d.B.)“ - UG 16
Begründung
Im völkerrechtlich verbindlichen Weltklimaabkommen von Paris hat sich die Staatengemeinschaft zu einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius bekannt und zu Anstrengungen verpflichtet, eine Begrenzung auf 1,5 Grad zu errei-
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