Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 539

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15.42.15

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr Angriff auf die AUVA, Ihr Angriff auf die Krankenkassen ist ein Angriff auf den sozialen Frieden in Österreich. (Abg. Loacker: Na geh, bitte!) Nicht umsonst gibt es in unserem Land das Modell der wirklichen Selbstverwaltung und keines mit staatlichem Durchgriffsrecht. Es gibt einen guten Grund dafür, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen selbst über ihre Beiträge wachen. Das ist eine Form der Demokratie, für die Ihnen offenbar das Verständnis fehlt. (Abg. Loacker: Bei der Verwaltung bleiben die ganzen Versager im Amt ...!) Genau diese Selbstverwaltung greifen Sie gleich mehrmals an, auf eine Art und Weise, die dieses Land noch nicht gesehen hat.

Sie haben der AUVA ein unerfüllbares Ultimatum gestellt, nur um sie dann zu zer­schlagen. Sie wollen die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf fünf reduzieren. Wie Sie auf diese Zahl kommen, können Sie nicht erklären, vermutlich haben Sie gewürfelt, denn wenn Sie die LSE-Studie wirklich gelesen hätten, wären Sie zu dem Schluss ge­kommen, dass alle dort vorgeschlagenen Modelle Weiterentwicklungen vorsehen, aber keine schlagartigen Veränderungen und Zerstörungen als notwendig erachtet wurden. (Abg. Höbart: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Der dritte Schritt der Zerstörung der Selbstverwaltung ist die Beitragseinhebung durch das Finanzministerium, durch die Finanzämter, das wäre jedoch verfassungswidrig. Bei der Selbstverwaltung geht es eben um die Verwaltung und Verwendung der Gelder und nicht nur um die Verwaltung irgendeines Klopapiereinkaufs. (Beifall bei der SPÖ.)

Außerdem ist laut Rechnungshof die Sozialversicherung besser dazu geeignet, die Bei­tragsprüfung durchzuführen – klar, eine Erfolgsquote von 99,7 Prozent ist schwer zu überbieten. Auch die Effizienz der Verwaltung ist rekordverdächtig. In den Gebietskran­kenkassen fließen von 100 Euro, die eingenommen werden, 97 Euro in die Leistungen für die Versicherten, aber darum geht es Ihnen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höbart.) Es geht Ihnen darum, in einem ersten Schritt den Einfluss des Staates zu vergrößern, um dann eine Privatisierung einzuleiten.

Wir haben in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Wir werden um die Erhaltung des solidarisch finanzierten Systems kämpfen, denn Gesundheit darf nicht zum Luxus werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

15.44


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Untergliederung Gesundheit liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Thema sind somit erledigt.

15.44.53UG 15: Finanzverwaltung

UG 16: Öffentliche Abgaben

UG 23: Pensionen – Beamtinnen und Beamte

UG 44: Finanzausgleich

UG 45: Bundesvermögen

UG 46: Finanzmarktstabilität

UG 51: Kassenverwaltung

UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge sowie

die Texte der Bundesfinanzgesetze und jeweils restliche Teile der Anlage I ein­schließlich Anlagen II bis IV


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Beratung der Untergliederun­gen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51, 58 sowie der Texte der Bundesfinanzgesetze und je­weils restlichen Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV.

 


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