Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 551

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Beiträge liefern. Das ist die klare Zielsetzung und die wird auch die richtige Grundlage für Österreich sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema, das auch Kollege Krainer angesprochen hat, ausführen: das Verständnis für ein Budgetdefizit, einen Budgetüberschuss oder auch nicht. Wir hören immer wieder, dieser Überschuss im Jahr 2019 sei ein Selbstläufer und es wäre bereits 2018 die Erkenntnis da gewesen, diesen Überschuss zu haben, weil die Konjunktur ja alles ins Haus liefert. Herr Krainer, ich rufe in Erinnerung: Die alte, vergangene, SPÖ-geführte Regierung hat es geschafft (Abg. Stöger: Mit einem ÖVP-Finanzminister!), auf Grundlage der Planung eines Wirtschaftswachstums von 1,5 Prozent für das Jahr 2017 – das war die Annahme – Maßnahmen zu setzen, die sehr stark von einem Halbregierungsprogramm der SPÖ getragen waren, und ist da­von ausgegangen, mit diesen Maßnahmen einen Defizitansatz von 4,2 Milliarden Euro zu erwirtschaften.

Das Ergebnis ist – auch wenn ich als glücklicher Finanzminister bezeichnet werde, bin ich nicht so glücklich, wie Sie es waren –, dass Ihnen das Faktum der Konjunktur am Ende des Jahres 3 Prozent Wachstum gebracht hat und Sie es trotzdem geschafft haben – mit Maßnahmen, die teilweise gegen die Entwicklung der Konjunktur gegan­gen sind –, ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro zu erwirtschaften (Abg. Knes: Der Schel­ling war nicht dabei?), das heißt, Sie haben auch im letzten Jahr 6,9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. (Abg. Knes: Die ÖVP war nicht dabei? Unglaub­lich!) Wir setzen eine Trendwende und ändern auch die Grundlage deutlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.– Abg. Noll: Geh bitte! Herr Minister, schämen Sie sich! – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Lindner.)

Zu allerletzt – weil es jetzt ja um die Untergliederungen, die das Finanzministerium be­treffen, geht – der dritte wichtige Punkt, der immer wieder infrage gestellt wird: Ehrliche Entlastungen für die Bürger bedeuten, auch durch Einsparungen in der Verwaltung im System etwas zu tun; beispielhaft dabei ist das Finanzministerium. Ich hole jetzt be­wusst etwas weiter aus, da mir in der Debatte unterstellt wurde, dass ich in die Ver­gangenheit gerichtet nur negativ kommentiere. Im Gegenteil! Die von Ihnen oft zitierten Finanzminister der ÖVP der letzten Jahre haben es geschafft, seit dem Jahr 2000 konsequent in der Finanzverwaltung zu sparen (Abg. Knes: Das ist ja ein Widerspruch sondergleichen!), beispielsweise 30 Prozent Einsparungen bei Personalkosten in die­sem Bereich.

Der Personalstand der letzten 15 Jahre hat sich im Gesamtausmaß von 30 Prozent konsequent reduziert. Das ist ein konkretes Beispiel, das zeigt, dass auch die ÖVP und ihre Finanzminister in der Lage sind, konsequent im System zu sparen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Margreiter.) Es gibt viele weitere Beispiele, die aber jetzt den Rah­men sprengen würden.

Herr Krainer, Sie dürfen sich beruhigen, ich kann Ihnen viele Zahlen nennen und werde für Sie jede einzelne Planstelle meines Kabinetts noch im Detail durchleuchten, darf aber vorwegnehmen, dass sich die Gesamtkosten für das Kabinett des Finanzministers in den letzten zehn Jahren von 2,5 Millionen Euro auf 1,9 Millionen Euro Iststand redu­ziert haben. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Auch das, denke ich, ist eine klare Botschaft, dass auch da sinnhaft und konsequent gespart wurde. Das bitte ich, auch zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend fasse ich zusammen – damit sich der Kreis schließt und wir in Richtung einer Beschlusslage kommen –: Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Doppelbudget 2018/2019 eine stabile Grundlage für die erfolgreiche Weiterentwicklung Österreichs bringt. Wir werden damit absichern, dass es ein Ende der Schuldenpolitik gibt. Über 290 Milliarden Euro Schulden braucht es keine Diskussion – ob das jetzt gu-


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