te oder schlechte Schulden sind –, wie von Ihren Experten im Budgethearing angeregt. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Bevor wir diese Diskussion führen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, es sind zu hohe Schulden, und wir werden sie in den nächsten Jahren konsequent senken, damit unsere Kinder und Kindeskinder eine Perspektive und auch eine vernünftige Zukunft in unserem Land haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Sie haben einen Begriff, aus welcher Ecke auch immer – ich habe das, gestehe ich, noch nicht eruieren können –, aufgeworfen. Dieses Budget, Herr Krainer – das kann ich auch allen anderen Abgeordneten versichern – ist kein Feel-free-Budget, mitnichten, es ist ein Feel-good-feel-well-Budget für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Knes.)
Wir werden das Regierungsprogramm konsequent umsetzen, dieses Budget gibt uns die Grundlage dazu. Das ist unsere Antwort auf die jahrzehntelange Politik einer SPÖ, die das Thema Leistung nach dem Motto feel free – vielleicht kommt es daher – verstanden hat, feel free, dir Förderungen und Leistungen zu holen. Wir sagen feel good, indem die Leistung, die erbracht wird, belohnt wird. Dafür steht diese Regierung. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.28
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich fühle mich gut mit diesem Budget. Danke vielmals, Herr Finanzminister, für Ihre klaren Worte. (Zwischenruf des Abg. Knes.)
Ich möchte zu Kollegen Rossmann – weil wir ja auch schon im Ausschuss entsprechende Auseinandersetzungen hatten – eines sagen: Ich glaube, egal, ob er bei den Grünen ist, ob er bei der Liste Pilz ist oder zu den Kommunisten wechselt, er wird seine Position nicht ändern, und das ist eine Position, die wir nicht teilen können. Das muss hier auch einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich starte auch mit einer guten Botschaft: Man merkt, wenn man draußen ist, dass die Stimmung in den Unternehmen wieder gut ist. Das ist gut für die Unternehmer, das ist gut für die Arbeitnehmer. In Österreich gibt es eine gute Konjunkturstimmung wie schon seit 25 Jahren nicht mehr, der Wert der Unternehmerzufriedenheit ist von 15 Prozent auf 40 Prozent gestiegen. Das ist eine gute Botschaft.
Ich sage immer, die Stimmung ist auch wichtig für die Leistung, und deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Budget auch die richtigen Maßnahmen setzen, nämlich, konsequent Schulden abzubauen, Leistung zu fördern, die Bürger zu entlasten und im System zu sparen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir jetzt, zu diesem Zeitpunkt, brauchen.
Wir nutzen natürlich die gute Konjunktur, keine Frage, aber man muss auch all jenen danken, die mit ihrer Leistung, mit ihrem fleißigen Arbeiten und mit ihrem Unternehmertum dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Denen möchte ich ganz herzlich Danke schön sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wir machen keine neuen Schulden und wir heben keine neuen Steuern ein. Der Herr Finanzminister hat es ja schon gesagt, wir können nur die entlasten, die belastet werden. Wir können also nur die steuerlich entlasten, die jetzt Steuern zahlen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und das tun wir hiermit. Deshalb ist es ja erfreulich, dass wir hier die richtigen Akzente setzen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite