Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 553

Was auch erfreulich ist – das hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede ge­sagt –, ist, dass die Bankenkrise für Österreich endlich vorbei ist. Wir haben keine neu­en Kosten für die Österreicherinnen und Österreicher in diesem Bereich, und das pro­fessionelle Management der Abbaugesellschaften macht da einen guten Job.

Wir brauchen in Österreich für unsere Betriebe in den Regionen, davon bin ich hun­dertprozentig überzeugt, einen starken heimischen Bankensektor, der die Betriebe bei den Investitionen begleitet und auf ihrem Weg zu erfolgreicher Standortarbeit unter­stützt. Ich glaube, das ist ganz entscheidend, und deshalb ist es auch ganz wichtig. Man sieht das ja bei den Investitionen, die wieder angesprungen sind. Wir haben heu­er, gegenüber dem Vorjahr, ein Investitionsplus von 3,5 Prozent, und daher ist es wich­tig, dass Wirtschaft und Finanzwirtschaft eng zusammenarbeiten.

Wir brauchen auch einen leistungsfähigen Finanzplatz, das ist ganz entscheidend für Wachstum und Stabilität. Gerade innovative und wohlhabende Länder wie Österreich brauchen ein hochentwickeltes Finanzsystem, und auch da setzt der Herr Finanzminis­ter die richtigen Impulse.

Summa summarum ist das ein hervorragendes Budget. Wir arbeiten weiter an der Veränderung Österreichs. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

16.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

16.32.05

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! In den 1970er-Jahren hat Österreich dem Sudan bundesstaatliche Garantien für Exportgeschäfte und zum Aufbau ziviler Infrastruktur gewährt. Diese sind heute ungefähr 1,66 Milliarden Euro wert, und es gibt seit Langem die Absicht, den Sudan in dieser Höhe zu entschulden.

Wenn man so etwas tun will, dann gibt es mehrere Instrumente. Üblicherweise muss der sogenannte Pariser Club der OECD zustimmen, in anderen Fällen auch noch die Weltbank und der Währungsfonds. Wenn die Entschuldung real passiert, dann kann die entschuldete Summe auf die Official Development Assistance, sprich auf die offi­ziell geleisteten Entwicklungshilfezahlungen Österreichs angerechnet werden, das ist im Einklang mit den OECD-Kriterien. Es gibt dafür mehrere Voraussetzungen. Eine ist – ich zitiere aus einer Anfragebeantwortung des Finanzministeriums –, dass „sich die politische Lage im Sudan und Südsudan ausreichend stabilisiert“.

Ich hatte mit den entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der anderen Parlamentsfraktionen voriges Jahr die Möglichkeit, das Flüchtlingslager Imvepi im Nor­den Ugandas zu besuchen, wo die meisten Flüchtlinge aus dem Südsudan leben, und ich würde ihnen allen wünschen, dass sie sehr bald nach Hause zurückkehren können, weil die Situation dort nicht sehr erfreulich ist, wie Sie sich vorstellen können.

Das Problem ist nur, dass es kaum jemand, der die Lage in der Region gut kennt, auch nur ansatzweise realistisch sehen würde, dass sich die Situation im Südsudan, auch im Konflikt mit dem Sudan, in einigermaßen absehbarer Zeit wirklich substanziell ändert.

Das Problem ist, dass das Finanzministerium diese Tatsachen und damit die Geopolitik einfach seit einem Jahrzehnt ignoriert und in jedem Dreijahresprogramm seit zehn Jah­ren in der Budgetvorschau immer diese 1,66 Milliarden Euro, aufgeteilt auf drei Tran­chen, in drei Jahren als Entschuldung, als ODA-Zahlungen vorsieht. Die kommt natür­lich nie, weil der Pariser Club aufgrund der politischen Situation im Südsudan auch gar nicht zustimmen könnte, dass diese Entschuldung kommen kann.