Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 554

Das ist nicht nur Budgetkosmetik, das ist auch insofern sehr perfid, weil im Laufe der letzten zehn Jahre aus diesen 1,66 Milliarden Euro 6 Milliarden Euro geworden sind, die im Budget seit 2009 immer wieder auftauchen, es aber natürlich nie zu einer wun­derbaren Budgetvermehrung kommt, sondern einfach zum Vorspiegeln falscher Pro­gnosen, zur Fata Morgana eines Entschuldens, das es nie und nie und nie gibt.

Finanzminister Löger hat, wie viele seiner Vorgänger, abermals bis zum Jahr 2020 die­se drei Tranchen an Entschuldungen vorgesehen, das kann man in der Budgetbeilage zur Entwicklungszusammenarbeit sehen. Er macht genau diesen Vorgang wieder, mit ungefähr immer 600 Millionen, die Rüge der OECD aus dem Jahr 2015 – als wir die letzte DAC Peer Review hatten und Österreich, konkret dem Finanzministerium gesagt wurde, wir können diese Vorschau auf die Entschuldung erst dann wirklich machen, wenn der Pariser Club diese Entscheidung getroffen hat – vollkommen ignorierend. Der Pariser Club hat diese Entscheidung schlicht noch nicht getroffen, und doch finden sich die Zahlen in der Budgetbeilage.

Im letzten Budgetausschuss sagte der Finanzminister wiederum, er erwarte aufgrund der Informationen, die er hat, dass der Sudan demnächst entschuldet wird. Es ist dies nur jetzt nicht der Fall, es ist dies seit zehn Jahren nicht der Fall. Wenn das so wei­tergeht, werden Sie aus diesen 1,66 Milliarden Euro irgendwann einmal 12, 20 Milliar­den Euro fürs Budget gemacht haben, die auf dem Papier stehen, die es aber real nicht gibt. Das ist nicht nur eine vollkommen falsche Budgetpolitik, das ist eine Vorspie­gelung falscher Tatsachen, und ich verstehe nicht, warum Sie das weiter betreiben.

Noch dazu sieht man, wenn man sich in die EZA-Vorlage vertieft, dass der ODA-Pfad, wenn ab dem Jahr 2021 diese falsch vorgetragenen Entschuldungen dann nicht mehr da sind – und wir sind für unsere ODA-Quote 2017 von 0,3 Prozent von der OECD gerügt worden –, auf 0,25 und 0,24 Prozent des BNE im Jahr 2022 zurückfallen wird. Wenn das Bekenntnis des Regierungsprogramms ist, sich in Richtung 0,7 Prozent zu entwickeln, dann, Herr Finanzminister, ist das die falsche Richtung. Es geht hinunter, wir müssen aber von 0,3 auf 0,7 Prozent hinauf. Das ist kein Leuchtturm, den Sie uns da präsentieren, sondern ein weiteres schwarz-blaues Grablicht. (Beifall bei der SPÖ.)

16.36

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ange­rer. – Bitte.

16.36.53

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatsse­kretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir sind am Ende einer Bud­getdebatte und es ist durchaus, wie ich schon am Anfang der Debatte gesagt habe, Aufgabe der Opposition, ein Budget zu kritisieren, weil es einfach unterschiedliche poli­tische Wege gibt – die in einem Budget mit Zahlen festgeschrieben werden –, um Maß­nahmen in einem Land einzuleiten.

Diese Woche war – der Herr Minister hat es schon erwähnt – von Polemik und Be­hauptungen, die einfach nicht wahr sind, nicht stimmen und wo Dinge falsch dargestellt wurden, geprägt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Knes.)

Eine dieser Behauptungen von Kai Jan Krainer – jetzt ist er leider wieder nicht im Raum – kann ich als Kärntner natürlich hier nicht so stehen lassen. Er hat wieder ein­mal die Hypo herangezogen und gesagt, 800 Millionen Euro, der Schaden, den ihr Kärntner verursacht habt, fließt jetzt zurück. Ich habe ihm schon im Ausschuss ver­sprochen, dass ich ihm das noch einmal erklären werde (Abg. Brückl: Zum siebenten Mal!), weil er die Frage gestellt hat, dass es ja eigentlich am Ende 1,2 Milliarden Euro sein müssten. Das stimmt, es werden am Ende 1,2 Milliarden Euro sein.