Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 555

Wie sich diese Rechnung zusammensetzt, werde ich Ihnen jetzt kurz darstellen, und zwar geht aus einem Beschluss der Europäischen Kommission hervor – das ist das Beihilfeverfahren der Bayern –, dass die Bayern 4,8 Milliarden Euro in der Hypo hatten, zum Zeitpunkt, als Herr Schieder, der jetzige SPÖ-Klubobmann, und der damalige Fi­nanzminister Pröll die Hypo von den Bayern um diesen Betrag zurückgekauft haben; nicht um einen Euro, wie ja immer behauptet wurde.

Diese 4,8 Milliarden Euro – dazu gibt es eine Anfrage von mir aus dem Jahr 2016 – wurden bis Ende 2012 mit 2,323 Milliarden Euro von der Hypo bedient, das heißt, so viel wurde schon zurückgezahlt, ist an Bayern geflossen. Wenn man jetzt den Rest, diese 2,477 Milliarden Euro hernimmt und durch zwei dividiert, dann kommen eben 1,23 Milliarden heraus, das sind diese 50 Prozent aus dem Generalvergleich, und das ist der Betrag, den Österreich den Bayern als Vorschuss zur Hypoverwertung übermit­telt, also überwiesen hat.

Jetzt kommt aus der Hypoverwertung wesentlich mehr heraus, und das haben die Bay­ern natürlich gewusst. Dieser Rückfluss ist nichts anderes als Geld aus der Verwer­tung, das Österreich den Bayern schon überwiesen hat. Bayern hat mittlerweile schon über 3 Milliarden Euro. Im Gegensatz zu Kärnten – das ist der nächste Schaden, den Herr Kaiser und Frau Schaunig angerichtet haben – haben die Bayern natürlich auch eine Besserungsklausel drinnen und werden aus der Verwertung noch über 4 Milliar­den zurückbekommen.

Das bedeutet, dass all das, was damals an Eigenkapital in der Hypo war beziehungs­weise hätte sein müssen, an die Bayern zurückgeht. Es kommt auch nicht von unge­fähr, dass Frau Dr. Griss in einer der letzten Sitzungen zum Rechnungshofbericht ei­nen Antrag eingebracht hat, dass der Rechnungshof vielleicht auch eine Ministerklage einbringen könnte, um die Verantwortung da auch festzumachen. Vielleicht können Sie das auch im Griss-Bericht noch einmal nachlesen, das sind einfach die Fakten.

Was die 1,2 Milliarden Euro von Kärnten betrifft, so ist das auch noch eine interessante Sache. Da gibt es nämlich ein Angebot vom damaligen Finanzminister Spindelegger an Kärnten – auch im Hypo-Ausschuss festgelegt und in einem Protokoll nachzulesen –, der Kärnten einen Generalvergleich mit 500 Millionen Euro angeboten hat. Den haben Frau Schaunig und Herr Kaiser nicht angenommen. Warum die am Ende 1,2 Milliarden Euro gezahlt haben und damit für Kärnten noch einmal einen Schaden von 700 Millio­nen Euro verursacht haben, das wird auch in einem Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag noch zu klären sein. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loa­cker. – Bitte.

16.40.40

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Wenn man Kollegen Angerer zuhört, dann muss man eigentlich zu dem Schluss kommen, dass die Hypo-Geschichte der Kärntner eh ein Supergeschäft war und dass man so etwas öfter machen sollte. (Abg. Angerer: Wieder eine Polemik!)

Lassen Sie mich jetzt aber zu den Regierungsschmähs im Budget kommen! Auch in der Untergliederung 23, wo die Beamtenpensionen zu Hause sind, hat die Regierung ihre Propaganda wieder super versteckt. Heute lesen wir im „Kurier“ dazu, dass die Regierung einen neuen Angriff auf Pensionsprivilegien plane. Sehr nett hat die Regie­rungskommunikation das so geliefert, dass der „Kurier“ das auch gleich in seine Über­schrift hineinnehmen konnte. Und das klingt super! Gleiches Recht für alle, ein gleiches und gemeinsames Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher wäre ei­gentlich hoch an der Zeit.