Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 550

sieht, die Steuern auf Schadstoffe und Energieverschwendung zu erhöhen und im Ge­genzug die Abgaben auf Arbeitseinkommen für private Haushalte sowie die lohnsum­menbezogenen Abgaben für Unternehmen zu senken.

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, aus­reichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

16.18.54

Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Gäste auf der Galerie und liebe Zuseherinnen und Zuseher, die Sie möglicherweise auch zu Hause doch noch geduldig dieser Debatte folgen! Ich gestehe bei meiner Premiere als Finanzminister in einer Budgetdebatte, dass es ein intensives Erlebnis ist, wenn man drei Tage lang durchgehend die Chance hat, an einer Debatte zu den einzelnen Untergliederungen teilzunehmen, die auch schon durch Budgetausschusssitzungen und auch Budgethearings, die viele Stunden in Anspruch genommen haben, eingeleitet wurde.

Ich verhehle nicht, dass ich beeindruckt bin, beeindruckt durchaus auch von der Quali­tät der konstruktiv-kritischen Diskussionen, die ich vielfach erleben konnte. Zum ande­ren finde ich es als Neuling und Quereinsteiger – das sage ich ganz unverblümt – auch ab und zu verblüffend, mit welcher Polemik und ideologischen Grundhaltung hier am Thema vorbeidiskutiert wird und in besonderer Art und Weise den Österreicherinnen und Österreichern, unabhängig vom Thema, Angst gemacht wird. Das alles passiert in einer Phase, in der das Budget, das wir für 2018 und 2019 vorlegen, genau das Ge­genteil bringt – es bringt Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher und ei­ne Perspektive für eine Zukunft, die positiv und hoffnungsvoll ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich habe mir vorgenommen, nicht mehr allzu viel Zeit zu beanspruchen, weil ich glau­be, dass wir inzwischen alle von den Themen überfüllt und überhäuft sind. Ich traue mich aber dennoch auf einige Redebeiträge einzugehen. Herr Rossmann, ich gestehe Ihnen zu, es wird auch in den nächsten Jahren vieler Diskussionen bedürfen und es wird auch Weiterentwicklungen geben. Sie selbst haben es angesprochen, diese Bun­desregierung hat sich vorgenommen, neben den ersten Maßnahmen, die wir unmit­telbar gesetzt haben, weitere Maßnahmen der Entlastung für die Bürgerinnen und Bür­ger in Österreich zu setzen. Entlastungen – das habe ich schon mehrfach ausgeführt – kann es nur dort geben, wo es auch Belastungen gibt. Das ist die Grundlage dessen, was wir konsequent verfolgen werden.

Wir werden diesen Weg auch mit einer Einkommensteuergesetzgebung, wirksam ab Jänner 2020, fortsetzen, damit die Leute wieder Hoffnung haben und sich Arbeit, Leis­tung und Wirtschaften lohnen. Das ist unser Verständnis und das ist die Grundlage für die nächsten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Zum Großteil der Opposition, der seine neue Rolle offensichtlich im Schüren von Ängs­ten definieren will: Gehen Sie davon aus, dass wir auch bei diesen Entlastungen dafür gesorgt haben, dass es gerade für die Bezieher kleiner und geringer Einkommen ent­sprechende Unterstützung gibt. Gerade durch diese Maßnahmen werden wir die Soli­daritätsleistungen über Förderungen, über Beihilfen weiterhin sicherstellen können.

Wir haben es heute gehört, eindrucksvolle mehr als 50 Prozent unseres Gesamtbud­gets gehen in den Bereich soziale Sicherheit. Dort nehmen wir nichts weg, wir bauen dort Budgets auf und zusätzlich setzen wir Entlastungsmaßnahmen für diejenigen, die