Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 561

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Ich habe vorgestern den Herrn Bundeskanzler gefragt, wie viele Mitarbeiter in seinem Kabinett sind. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! Nicht schon wieder!) Ich habe keine kon­krete Zahl gehört. Wir haben aus eigenen Informationen von 41 gehört. Das sind 20 mehr als zuvor bei Bundeskanzler Christian Kern. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ein ÖVP-Kollege hat daraufhin erwähnt, dass Kurz 44 000 Euro in seinem Kabinett spart. 44 000 Euro Einsparung bei 20 Mitarbeitern mehr (Ruf bei der ÖVP: Die Rede der Arbeiterkammer ...!): Wie geht das? Arbeiten die gratis? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nehammer: 3,4 Millionen Euro mehr! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Die AMS-Mittel – ich weiß, das ist Ihnen nicht wichtig (Zwischenruf bei der ÖVP) – wurden um 600 Millionen Euro gekürzt. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Die Aktion 20 000 ist sistiert. Der Herr Finanzminister hat selbst von einer Scheinak­tion, von einer sinnlosen Aktion gesprochen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vor­sitz.)

Heute zu Mittag war die Frau Sozialministerin bei uns zu Gast (Ruf bei der FPÖ: Heute Nachmittag war sie auch noch da!) und hat gesagt: Von dieser Aktion 20 000 haben nur einige wenige profitiert. – Es waren 4 000, nebenbei bemerkt. Sie hat gesagt: Die Masse der Arbeitslosen hat nichts davon, daher ist das ungerecht. – Wissen Sie, was ungerecht ist? – Einem Menschen, der über 50 und arbeitslos ist, die Chance zu ver­wehren, arbeiten zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Jawohl!)

Was sagen eigentlich Experten zur Streichung dieser Aktion 20 000? (Ruf bei der FPÖ: Dass sie richtig ist!) Viele nationale und internationale Experten verstehen (Abg. Hö­bart: Die Renner-Institut-Experten, ja!) diese Streichung nicht. Im Gegenteil: Der Grundtenor lautet (Abg. Zanger: Sozialistische Experten, oder?), dass es gerade jetzt, wo wir eine wirklich gute Konjunktur haben, darum ginge, aktiv Beschäftigungspolitik zu betreiben und Anreize zu setzen, weil die Prognosen sagen, dass es leider ab 2020 wieder mehr Arbeitslose geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre jetzt bei den Langzeitarbeitslosen über 50 und bei den prekär Beschäftigten anzusetzen. In diesem Bereich zu sparen ist verantwortungslos und unverständlich. Die Bundesregierung übersieht in dieser Frage komplett die gesellschaftspolitische Re­levanz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister Löger, ich habe im Ausschuss mit Ihnen über die kolportierten Einsparungen bei den Großbetriebsprüfern gesprochen, und Sie haben gesagt, dass Sie gute Maßnahmen der Vorgängerregierung natürlich weiterführen werden. Herr Mi­nister, ich nehme Sie beim Wort! Ich gehe davon aus, dass Sie bei Großbetriebsprü­fern nicht einsparen werden. Wir wissen, dass sich gerade diese bis zum 30-Fachen rechnen und sie mindestens 600 000 Euro im Jahr bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein letzter Punkt: Dieser konzeptlose Angriff auf die AUVA ist wirklich sehr entbehrlich. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Wie kommen Patienten und Bedienstete dazu, dass eine derartige Diskussion auf ihrem Rücken ausgetragen wird? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kitzmüller: Habt ihr es noch immer nicht verstan­den?) – Herr Kollege, hoffentlich kommen Sie nie ins Unfallkrankenhaus! Ich war vor Kurzem dort und konnte mich selbst davon überzeugen, wie hervorragend die Leute dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nehammer. –Weitere Zwi­schenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der FPÖ: Falschinformationen!), diese Re­gierung spart nicht im System (Zwischenruf des Abg. Zanger) – ich erinnere an die 66 Millionen Euro Körberlgeld für die Regierenden. Diese Personen sparen bei den Menschen, und das tragen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

 


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