16.56
Abgeordneter Dominik Schrott (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Spare in der Zeit, so hast du in der Not! – Diese gute alte Weisheit muss auch für unseren Haushalt gelten. Die derzeit guten Zahlen aus der Wirtschaft werden uns helfen, auch ohne neue Verschuldung auszukommen. Die Zeiten, in denen wir Budgets weit über die Verhältnisse beschlossen haben, sind endlich vorbei. Unsere Kinder und Kindeskinder werden es uns danken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Neben der Senkung der Schuldenquote wollen wir aber auch die Steuern und Ausgaben senken. Seit Jahren leidet der Standort Österreich unter einer im internationalen Vergleich hohen Abgabenquote. In kaum einem anderen Land sind die Belastungen so hoch wie bei uns. Das trifft vor allem die arbeitenden Menschen. Man stelle sich vor: Jeder netto verdiente Euro wird zusätzlich mit 89 Cent belastet. Der OECD-Schnitt liegt bei 62 Cent. In wissenschaftlichen Studien wird uns deshalb prophezeit: Wenn wir jetzt nicht etwas ändern, droht Österreich langfristig der Abstieg. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren! Das dürfen wir nicht zulassen! Die hohe Abgabenquote von derzeit circa 43 Prozent in der Legislaturperiode auf 40 Prozent zu senken, ist deshalb auch vorrangiges Anliegen unserer Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gudenus.)
Hohes Haus! Ich bin froh und stolz, dass diese Regierung ein ganz klares Credo hat, und zwar, dass die Entlastung der Grundstein der gesamten Steuer- und Budgetpolitik ist. Wer entlasten will, muss dafür aber auch im eigenen Bereich den Gürtel enger schnallen.
Eines ist klar: Wir sparen nicht auf Kosten der Menschen und nicht zum Nachteil der nächsten Generationen. Nein! Wir müssen im System, beim Staat, bei uns selbst den Sparstift ansetzen.
Dieses Budget spart bei staatlichen Förderungen, beinhaltet Reduktionen bei Personalkosten, indem nur mehr jede dritte Planstelle nachbesetzt wird. Ein weiterer großer Teil betrifft die Nicht-Österreicher. Wir sparen bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte und durch Anpassungen bei Familienbeihilfen für Kinder im Ausland. Gleichzeitig bin ich dankbar dafür, dass wir hier im Parlament bereits erste Maßnahmen zur Entlastung der Menschen umsetzen konnten. Ich erinnere an den Familienbonus, die Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung oder die Senkung der Umsatzsteuer für Nächtigungen im Tourismus von 13 auf 10 Prozent. Wir haben somit einen starken Wirtschaftsmotor, den Tourismus, weiter wettbewerbsfähig gehalten, wir haben die arbeitenden Menschen, also unsere Leistungsträger in der Gesellschaft, entlastet und wir haben fast einer Million Familien – und sie sind die Säulen unserer Gesellschaft – wieder etwas zurückgegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind angetreten, um dieses Land positiv zu verändern. Die Veränderung hat begonnen. Ich lade Sie alle ein: Seien Sie mit dabei! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist Frau Abgeordnete Greiner gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sparen im System und nicht bei den Menschen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!) – So die viel beanspruchte Überschrift der Reden der Abgeordneten der Regierungsparteien sowie der Bundesregierung in den letzten Tagen.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite