Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 562

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Wolf­gang Klinger. – Bitte.

17.04.32

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Fi­nanzminister! Herr Staatssekretär! Da Frau Kollegin Greiner gerade von der AUVA ge­sprochen hat: In Oberösterreich, wo das AUVA-Krankenhaus direkt neben dem Allge­meinen Krankenhaus liegt, war es bis vor Kurzem – ich weiß nicht, ob das nun schon möglich ist – nicht möglich, digital zu kommunizieren, sodass man also Befunde vom Unfallkrankenhaus direkt an das Allgemeine Krankenhaus weiterleiten hätte können. Man musste die ganzen Untersuchungen noch einmal von vorne machen. Wenn da kein Handlungsbedarf gegeben ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann frage ich mich, wo wir sonst anfangen sollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da die eine Hälfte hier immer der Meinung ist, die Planposten würden nicht weniger werden: Ich bin seit 1984 Einzelunternehmer und weiß, wie schwierig es ist, vorauszu­blicken, wie sich die zukünftige Arbeitswelt und die zukünftigen Arbeitsgegebenheiten einstellen werden und wie man darauf reagieren muss, wo man vielleicht in Zukunft das entsprechende Personal herbekommen kann.

Eines muss aber schon klar sein: Wer zu spät draufkommt, dass wir in zehn Jahren ein ganz gewaltiges Defizit bei den notwendigen Beamten haben werden – die für dieses Land beste Arbeit leisten und auch dann noch zur Verfügung stehen müssen –, und wer glaubt, dass man von vornherein einfach alles kreuz und quer kleinhacken kann, was die Planposten betrifft, der wird in seiner Annahme völlig schiefliegen. Man muss nämlich zu einem gewissen Zeitpunkt entsprechend Vorsorge dafür treffen, dass in zehn Jahren genügend Personal vorhanden ist. Da kann es auch sein, dass kurzfristig mehr Menschen eingestellt werden müssen. In der Summe der Dinge werden wir die Planposten aber tatsächlich entsprechend reduzieren, um einen schlanken Staat auf­stellen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir die letzten drei Tage einige Schlagworte, die von Kolleginnen und Kolle­gen gebracht wurden, aufgeschrieben. Zum Beispiel hat der ehemalige Bundeskanzler Kern hier am Rednerpult gesagt, der Beamtenapparat werde aufgebläht. – Ich glaube, ich habe gerade erklärt, dass das nicht der Fall sein wird. (Abg. Drozda: Da hat er ja recht!) – Nein, eben nicht! Ich habe ja gerade erklärt, dass wir in Zukunft weniger Plan­posten haben werden.

Oder er, Kern, spricht von den Mindestpensionen von 1 200 Euro. – Ja wo waren denn die Vorgängerregierungen, warum haben sie das nicht schon vorher gemacht? Wir ha­ben das nun eingeführt. Es ist eine absolute Notwendigkeit in diesem Land, dass endlich jene Leistungsträger, die dafür verantwortlich sind, dass in diesem Land auch etwas weitergeht, mehr haben können als jene, die nur in der sozialen Hängematte le­ben wollen. Das werden wir in dieser Regierung zu verhindern wissen.

Ich möchte noch etwas zur Äußerung vom Kollegen Strolz sagen, der Finanzminister sei eine „differenzierte“ Person, er gehe keine Reformen an: Es kommt mir bei den NEOS so vor, als wüssten sie immer alles besser (Zwischenruf der Abg. Doppel­bauer), was in der Vergangenheit gewesen ist und gemacht werden hätte müssen, aber für die Zukunft bleiben sie alles schuldig. Sie müssen selber die Reformvorschlä­ge einbringen, die dann dafür sorgen, dass es in dieser Republik vorwärtsgeht!

Oder Kollege Rossmann: keine Zeitenwende, eine „neoliberale Zeitenwende“. – Ich würde wie so vielen auch einmal dem Kollegen Rossmann empfehlen (Abg. Loacker: Also neoliberal sind dann schon wir! – Heiterkeit bei den NEOS), überhaupt einmal zu sagen, warum er heute von Neoliberalismus spricht. Der Neoliberalismus wurde in den Dreißigerjahren eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), um eine Weltwirtschafts-