krise zu beenden. Heute spricht man genau im Gegenteil davon, dass dadurch eine Weltwirtschaftskrise entstehen könnte. Das ist ein völliges Missverstehen der Begriffe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und dann der Kollege Schieder: Es wird alles „schöngefärbt“. Wir sparen im System – ich weiß nicht, wie oft wir das gehört haben –, oder sparen wir doch bei den Menschen? – Die Opposition muss sich, glaube ich, zuerst einmal selbst finden, in sich gehen und eine ordentliche Klubdebatte anstreben. Eines ist aber klar: Es wäre für die Opposition intelligenter gewesen, öfter nichts zu sagen als das, was sie gesagt hat. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
Bei diesem Generalangriff verschießt die Opposition ihr Pulver viel zu schnell. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Viel schlimmer ist aber: Sie haben in diesem Kanonadeszenario die Orientierung völlig verloren, Sie versenken mit Ihrer unsäglichen Polemik nämlich bereits die eigenen Schiffe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.10
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Vogl. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss Ihnen zu Beginn ein Lob aussprechen, weil Sie dieser Debatte wirklich sehr ausführlich und ausdauernd gefolgt sind. Wenn Sie allerdings sagen, dass diese Debatten sehr stark ideologisch geprägt waren, dann kann ich Ihnen nur meinen persönlichen Eindruck wiedergeben: Für einen Gutteil dieser Ideologie waren Sie mit Ihren Redebeiträgen mitverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben natürlich nun das Glück, dieses Budget in einer Zeit der Hochkonjunktur zu schnüren. Ihnen stehen alleine aus der BIG Mehreinnahmen in der Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird die ÖBIB – da sich die Wirtschaft ankurbelt – weitere 110 Millionen Euro mehr abliefern, im Jahr 2019 sogar 142 Millionen Euro.
Gleichzeitig senken Sie für die Universitäten die Ausgaben für die BIG um 17,4 Millionen Euro. Das ist wieder das Spannende: Die Universitäten bekommen aber weniger Geld als die 17,4 Millionen Euro. Das heißt, Sie sparen sich eigentlich diese Mieten. Da ist schon wieder dieses Körberlgeld sozusagen mit dabei.
Es ist halt schwierig, wenn Sie hier ein Budget vorlegen, in dem gewisse Risiken nicht abgedeckt sind – mehrmals angesprochen wurde schon der Pflegeregress sowie die Ausbildungsgarantie für Jugendliche bis 25 ab 2019. Natürlich setzen Sie mit diesem Budget Schwerpunkte, die wir – und das ist, glaube ich, auch das Recht der Opposition – kritisch betrachten. Den Tourismus mit dieser Mehrwertsteuersenkung zu entlasten, sehen wir nicht als eine zielgerichtete Förderung für den Tourismus, denn da wird mit der Gießkanne Geld verteilt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie machen eine Senkung der Familienbeihilfe, die nur denjenigen zugutekommt, die Lohnsteuer zahlen, weswegen viele Kinder in diesem Land nichts davon haben. Das ist eine Ungleichbehandlung. Sie senken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für geringe Einkommen und dotieren gleichzeitig Maßnahmen der Arbeitslosenversicherung nicht mehr, womit Sie zwei Gruppen, die durchaus berechtigte Interessen haben, gegeneinander ausspielen.
Man sollte auch einmal erwähnen, glaube ich, wenn Sie sich ständig hier herausstellen und sagen, dass jedes Kind mit über 30 000 Euro Schulden auf die Welt kommt, dass das Vermögen, mit dem jedes Kind bei seiner Geburt ausgestattet ist, deutlich höher ist als die Schulden, mit denen es auf die Welt kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hauser.)
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