Es geht in diesem Budgetprozess – eine grundsätzlichere Diskussion – um ein Ringen um Transparenz. Ich glaube, wir haben aufgezeigt, dass wir zum Beispiel die Agentur für Rechnungswesen nicht im Beteiligungscontrolling finden. Da sind auch die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ und der ÖVP gefordert, diese Transparenz einzufordern. Das ist wirklich auch das, was wir von der Opposition, denke ich, gemeinsam vermisst haben, nämlich diesen Einsatz in den Ausschüssen, für Transparenz zu sorgen.
Wir haben zum Beispiel nach wie vor nicht die Antworten auf die Fragen zur UG 42 und 43: Landwirtschaft und Umwelt, bekommen, die wir im Budgetausschuss gestellt haben. Darum geht es: Wir verlangen Transparenz, denn die Aufgabe dieses Hauses ist es, ein Budget freizugeben, mit dem die Regierung arbeiten kann. Uns ist schon bekannt und bewusst, dass die Regierung natürlich versucht, sich möglichst viele Freiräume zu erarbeiten, aber unsere Aufgabe hier ist es, Kontrolle auszuüben.
Darum möchte ich zum Schluss noch eines ansprechen: Es war immer Konsens in diesem Haus, dass die Änderungen bei der Budgetgestaltung und der Budgetgesetze eine Konsensmaterie sind. Sie aber haben mit diesem Budget diesen Weg verlassen. Den Stichtag für den Budgetrahmen in den Herbst zu legen, war kein Konsens, das war keine Mehrheitsmeinung in diesem Haus.
Sie sollten sich auch wirklich noch einmal genau überlegen, ob die Einführung der Generalsekretäre mit unseren demokratisch legitimierten Grundsätzen vereinbar ist. Das sind die Aufgaben, die wir gemeinsam zu erfüllen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir gemeinsam dafür kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.14
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner. – Bitte.
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausgleich als Teil des Kapitels Finanzen ist besonders für die Gemeinden interessant. Sie leisten viel und müssen in Zukunft immer mehr Arbeit erbringen. Dieses Budget ist ein wichtiger Beitrag und eine wichtige Hilfestellung dabei, der Schwerpunkt unseres Finanzministers liegt darin. Für unseren ländlichen Raum ist das sehr wichtig.
Als Bürgermeisterin einer 1 200-Einwohner-Gemeinde weiß ich, wie wichtig es ist, die Strukturen einer kleinen Gemeinde aufrechtzuerhalten. In meiner Gemeinde Sulz im Weinviertel haben wir noch eine recht gute Infrastruktur. Wir haben ein Kaufhaus, einen Arzt und einen Friseur. Wir haben drei Wirte, eine Bank, eine Schule, zwei Kindergärten und einige Betriebe. Und was auch noch extrem wichtig ist für das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde: Wir haben sehr viele Vereine.
In den nächsten Wochen wird mit dem Bau von Wohnungen begonnen. Wir bieten junges und betreutes Wohnen unter einem Dach an. Man muss Möglichkeiten für junge Menschen schaffen, um sie im Dorf zu halten, und gleichzeitig muss man dafür sorgen, dass die älteren Menschen ihren Lebensabend in ihrer gewohnten Umgebung verbringen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich möchte einige Schwerpunkte, die mir sehr am Herzen liegen, hervorheben. Länder und Gemeinden erhalten über 300 Millionen Euro mehr pro Jahr für Mehraufwendungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales. Ebenfalls wird der Pflegefonds bis 2021 verlängert und ausgehend von 350 Millionen Euro pro Jahr jährlich um 4,5 Prozent erhöht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Es stehen auch 18 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Ausweitung des Angebots an Hospiz- und Palliativeinrichtun-
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