Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 565

gen zur Verfügung. Und ganz wichtig: Die Artikel 15a-Vereinbarung zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung wurde verlängert. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist Sozialpolitik!

Durch die Digitalisierung wird es auch den jungen Frauen ermöglicht, Beruf und Fa­milie zu vereinbaren. Dafür ist es wichtig, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Das planen wir derzeit auch in meiner Gemeinde.

Um das alles umzusetzen und aufrechtzuerhalten, braucht es eine lebendige Wirt­schaft und eine Infrastruktur, die mit jener der Stadt vergleichbar ist. Mit dem jährlich mit 16 Millionen Euro dotierten Strukturfonds setzen wir eine weitere Maßnahme für die Gemeinden, die von Abwanderung geplagt oder bedroht sind. Sie werden besonders unterstützt, um Maßnahmen setzen zu können, damit sie attraktiv bleiben. Es gibt viel zu tun.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dieses Budget legt den Grundstein dafür und schafft gute Voraussetzungen, damit wir stolz an die nächste Generation übergeben können. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder zu Wort gemeldet. – Bitte.

17.18.20

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Zwei Bürgermeister zum Schluss beim Bud­get: Das ist ein gutes Omen, gell, liebe Kollegin! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.) Sehr geehrte Frau Präsident! Herren und Damen Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen von der SPÖ und von der Liste Pilz, stellen Sie sich vor, dass Sie mit dem Ertrinken auf hoher See kämpfen! Das Wasser steht Ihnen immer höher, Sie kämpfen und kämpfen – ein, zwei Stunden –, und plötzlich bekom­men Sie einen Rettungsring. Sie sind glücklich und schöpfen Kraft. (Abg. Noll: Kommt drauf an, wer ihn mir zuwirft!) Und nach zwei Stunden wird Ihnen der Ring wieder weg­genommen, und Sie kämpfen wieder gegen das Ertrinken. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) – Genau das passiert bei der Aktion 20 000. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Menschen, die arbeitslos sind, werden irgendwo in die öffentlichen Stellen hineinge­schleust, um sie nach zwei Jahren wieder entlassen zu müssen. Das ist die Realität. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Lindner.)

Wir selbst haben in unserer Gemeinde zwei Arbeitslose eingestellt. Das Erste, das ich jedem beim Vorstellungsgespräch sagen musste, war: Meine liebe Dame, mein lieber Herr, nach zwei Jahren ist das Arbeitsverhältnis beendet. (Zwischenruf der Abg. Greiner.)

Aufgrund des Stellenrahmenplans hat man keine Chance, jemanden länger zu be­schäftigen. Das ist die Wahrheit! Bei 90 Prozent der geschaffenen Arbeitsplätze pas­siert auf diese Art dasselbe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Greiner.) Die müssen nach zwei Jahren wieder entlassen werden. (Abg. Muchitsch: Warum?) – Weil es keine freien Arbeitsplätze dafür gibt (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es einen strikten Stellenplan gibt, der einzuhalten ist.

Meine Damen und Herren, deshalb glaube ich, ist genau Folgendes passiert: Man hat den Leuten Sand in die Augen gestreut und gesagt: Hurra, ihr werdet Arbeitsplätze be­kommen! – Das ist nicht die Realität!

Das Zweite, das damit passiert, ist: Man macht nicht mehr, als die öffentliche Verwal­tung aufzublähen. Erklären Sie den Mitarbeitern im Gemeindeamt, dass sie zwei Jahre lang eine Arbeitskraft mehr gehabt haben, die danach entlassen wird, und sie dann