dieselbe Arbeit wieder alleine machen müssen! – Das ist das nächste Problem. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, meine Dame! Ohne dass ein Bescheid mehr geschrieben wird, wird plötzlich eine Kraft mehr eingestellt, die danach wieder entlassen wird. Ich glaube, das Problem bei dieser Aktion ist: Sie hat keine Nachhaltigkeit, sie ist ein wirklich kurzes Salbe-drüber-Streichen, das nicht mehr ausgibt.
Das Zweite ist – und das hat mich dabei ein bisschen betroffen gemacht –: Unsere Gemeinde liegt 15 oder 17 Kilometer von Villach entfernt, und wir hatten eine Bewerbung aus der Großgemeinde Villach. Die Dame – sie war 57 Jahre alt – hat mir ganz klar gesagt: Sie können aber von mir nicht verlangen, dass ich von Villach nach Afritz zum Arbeiten fahre. – Das war für mich schon ein bisschen zum Nachdenken. Ich hinterfrage, ob wirklich alle Personen, die heute als arbeitslos gemeldet sind, auch arbeitswillig sind. So viel dazu.
Dass man, meine lieben Damen und Herren, auch auf andere Art und Weise Arbeitsplätze schaffen kann, zeigt das Kommunalinvestitionsgesetz. Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz war geplant, mit 175 Millionen Euro an Förderungen an die Gemeinden 750 Millionen Euro an Investitionen auszulösen. Bisher sind 52,6 Millionen Euro abgerufen worden, und mit diesen 52,6 Millionen Euro wurden schon 584 Millionen an Investitionen ausgelöst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf: Herr Kollege, wer hat denn das beschlossen?)
Wenn man das hochrechnet, kommen wir auf 2 Milliarden Euro an Investitionen. 2 Milliarden an Investitionen bedeuten Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, nachhaltige Arbeitsplätze. So, meine sehr geehrten Damen und Herren, verstehen wir Wirtschaftspolitik. So verstehen wir, Arbeitsplätze zu schaffen, die nachhaltig sind.
Dazu eines noch: Man hat gemerkt, dass diese 175 Millionen Euro vorsichtig kalkuliert waren. Im Gegensatz zur Kalkulation von Minister Stöger wäre eine gute Maßnahme das Abschaffen des Pflegeregresses, der dafür 100 Millionen Euro veranschlagt hat, und wir Gemeinden wissen heute nicht mehr, wie wir die restlichen 400 oder 500 Millionen aufbringen werden. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Gott sei Dank hat Finanzminister Löger gesagt: Wir werden eine Lösung finden, und ich hoffe, dass wir etwas zugunsten der Gemeinden finden, das passt und machbar ist. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir von der Koalition ÖVP und FPÖ verstehen Wirtschafts- und Arbeitspolitik so, dass sie nachhaltig und ehrlich kalkuliert ist. Ich glaube, mit diesem Budget haben wir den Beweis geliefert, dass es nachhaltig ist, ehrlich ist und wirklich den Menschen zugutekommt. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.23
Präsidentin Doris Bures: Mir liegt dazu nun keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Ich bitte daher die Mitarbeiter, aus den Abgeordnetenreihen herauszugehen. Ich danke vielmals.
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Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit das Bundesfinanzrahmengesetz 2018 bis 2021 und
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