das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 erlassen werden, samt Titel und Eingang in 64 der Beilagen, unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 102 der Beilagen ergebenen Änderungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in der dritten Lesung seine Zustimmung gibt, der möge bitte ein entsprechendes Zeichen geben. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 4 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das Aufstocken der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe bei Katastrophen im Ausland“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Erhöhung der Grundvergütung für Grundwehrdiener“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mittel für Förderung von Start-Ups“.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung der biologischen Landwirtschaft, im speziellen bei Produktion, Vertrieb und Export von Gemüse & Obst“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Bekämpfung von Kinderarmut in Österreich“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Sicherstellung der Finanzierung für Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen bis 25 Jahre, ältere Langzeitarbeitslose und anerkannte Flüchtlinge“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 5: Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen in 13 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Verlangen betreffend Anlage I Bundesvoranschlag 2018 vor:
Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederungen 01 bis 06,
Verlangen des Abgeordneten Dr. Wittmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 02.
Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2018 abstimmen lassen und dabei die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.
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