Die zum Gesetzentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2018 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.
Anlagen I bis IV Bundesvoranschlag 2018
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 sowie 03 bis 06 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen weiters zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I einschließlich Gesamtübersichten sowie über
Anlage II Bundespersonal das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2018,
Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2018 und
Anlage IV Personalplan 2018,
jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Text des Bundesfinanzgesetzes 2018
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2018 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2018 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit auch in dritter Lesung so angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 5 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein ,Körberlgeld‘ für BK Kurz und VK Strache aus dem Steuergeld der ÖsterreicherInnen“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Kürzungen bei Familienberatungen!“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.in Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausbau der Ganztagsschulen“.
Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung des Budgets des Wissenschaftsfonds“.
Wer spricht sich hierfür aus?– Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
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