Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 569

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Hammerschmid, Kolleginnen und Kol­legen betreffend „Digitalisierung im Bildungsbereich“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „die Weiterführung der Beschäftigungsaktion 20.000“.

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „wertschätzende und faire Mindestpensionen“.

Wer spricht sich für diesen Antrag aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „die Finanzierung der Abschaffung des Pflegeregresses“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Rechtsanspruch auf Altersteilzeit“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend „die geplante Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt“.

Wer hierfür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bruno Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ökosoziale Steuerre­form“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 6: Bundesfi­nanzgesetz 2019 samt Anlagen.

Hiezu liegen folgende Verlangen betreffend Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 vor:

Verlangen der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer auf getrennte Abstimmung hin­sichtlich der Untergliederungen 01 bis 06;

Verlangen des Abgeordneten Dr. Wittmann auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der Untergliederung 02.

Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bun­desfinanzgesetzes 2019 abstimmen lassen und dabei die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.

Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2019 samt Anlagen eingebrachten Ent­schließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.

Anlage I Bundesvoranschlag 2019

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederungen 01 sowie 03 bis 06 in der Fassung der Regierungsvorlage.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Aus­schussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.