Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2019 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Wer sich hierfür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Anlagen II bis IV
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlage II Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2019 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2019
und
Anlage IV Personalplan 2019
jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Text des Bundesfinanzgesetzes 2019
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2019 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage 14 der Beilagen unter Berücksichtigung der sich aus dem Ausschussbericht in 104 der Beilagen ergebenden Änderungen.
Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2019 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zum Tagesordnungspunkt 6 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Claudia Gamon, Heinisch-Hosek, Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget zum Ausbau von Gewaltschutz und ‑präventionsmaßnahmen“.
Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag.a Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Keine Einsparungen bei der Kinderbetreuung!“.
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