Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 571

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Ermöglichung einer Integrationsstiftung“.

Wer spricht sich hierfür aus? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Entschließungsantrag der Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Finanzierung der Ausbildungsgarantie bis 25 aus 2019“.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit sind die Abstimmungen erledigt. (Lang anhaltender Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.38.327. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über den Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen auf Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR zur Un­tersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampf­flugzeugsystem „Eurofighter Typhoon“ von Anfang 2000 bis Ende 2016 (1/US) (70 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Ab­geordneter.

17.39.45

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade keine leichte Auf­gabe.

Meine Damen und Herren! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir das um, was wir bereits vor der Nationalratswahl zugesichert haben, nämlich eine Fortsetzung des Eu­rofighter-Untersuchungsausschusses.

Auch in der dritten Auflage werden wir transparente Aufklärungsarbeit leisten. Dazu ge­hört natürlich, dass wir vollumfängliche Untersuchungen durchführen, daher haben wir den Untersuchungsgegenstand im Geschäftsordnungsausschuss um ein Jahr, also bis Ende 2017, erweitert.

Damit stellen wir sicher, dass wir neben der vom ehemaligen Bundesminister Doskozil eingesetzten Taskforce Eurofighter auch untersuchen können, ob beim zweiten Euro­fighter-Untersuchungsausschuss Akten und Unterlagen vorenthalten wurden.

Insbesondere die Aktenvorlage des bis dato geheimen Altmannsdorfer Vergleichs des Herrn Darabos wirft natürlich Fragen auf. Es wird wohl kaum jemand glauben, dass dieser tatsächlich zufällig genau dann in einem Tresor des Verteidigungsministeriums gefunden wurde, als ihn eine Fraktion im U-Ausschuss präsentiert hat.

Dies und noch viel mehr werden wir also in den kommenden Monaten untersuchen.

Im Sinne einer effizienten Arbeit dieses Gremiums sollten natürlich die neuen Erkennt­nisse im Vordergrund stehen. Wir untersuchen eine Causa, zu der wir bereits zwei Un­tersuchungsausschüsse hatten, die bereits etliche Male vom Rechnungshof geprüft wurde, mit der zahlreiche Taskforces beschäftigt waren und zu der mehrere Straf- und Zivilverfahren laufen. Also eine Doppelgleisigkeit ist hoffentlich nicht in unserem Sinne. Klar ist, dass wir in diesem Ausschuss die politische Verantwortung zu klären haben.