Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 572

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Meine Damen und Herren, wir haben ja vollstes Vertrauen in unsere Ermittlungsbe­hörden, und unsere Arbeit ist nicht die eines Ersatzstaatsanwalts.

Als ÖVP-Fraktionsführer freue ich mich auf die inhaltliche Aufklärungsarbeit in diesem Ausschuss. Als Unternehmer möchte ich mein Verständnis nutzen, um auf der einen Seite die nötige Transparenz in die Geschehnisse rund um die Causa Eurofighter zu bringen und – auch sehr wichtig – auf der anderen Seite auch politische Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Ich freue mich, dass ich ein sehr starkes, breit aufgestelltes Team an meiner Seite habe, die Expertise, die meine Kolleginnen und Kollegen einbringen werden, und ich hoffe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.43


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Plessl. – Bitte.


17.43.07

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Bericht des Geschäftsordnungs­ausschusses hier im Nationalrat ist formell der Abschluss durchgeführt, morgen wer­den wir schon die erste Sitzung zum dritten Eurofighter- Untersuchungsausschuss ab­halten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben den Umstand, dass wir nun die Untersuchung fortsetzen beziehungsweise eine dritte Untersuchung durchführen müs­sen, der Tatsache zu verdanken, dass Nationalratswahlen dazwischengekommen sind. Alle Parteien haben sich schon vor der Nationalratswahl dafür ausgesprochen, eine Neuauflage durchzuführen, da beim zweiten Eurofighter-Ausschuss lediglich eineinhalb Untersuchungsgegenstände überprüft worden sind und die restlichen noch nicht. Des­wegen befürworten wir auch diesen Untersuchungsausschuss.

Herr Kollege Bernhard hat den Antrag gestellt, und aufgrund dessen wurde eine Dis­kussion im Geschäftsordnungsausschuss geführt. Es wurde eine Vertagung durchge­führt und eine Adaptierung des Antrages auf Ende 2017 vorgenommen.

Die SPÖ steht für Aufklärung, wir wollen die unzulässigen Zahlungsflüsse, die damals passiert sind, aufklären. Wir wollen auch die Informationslage, warum sich gerade die damalige schwarz-blaue Regierung innerhalb von wenigen Stunden für den Eurofighter entschieden hat, aufklären; dazu zählen die Entscheidungsgrundlage und die Erfüllung der Vorlageninformationspflicht. Deshalb haben wir der Einsetzung dieses Ausschus­ses auch zugestimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Vielleicht noch eines: Es ist, wie gesagt, schon eine Ergänzung durchgeführt worden. Wir wollen einfach gemeinsam mit den anderen Parteien etwas Licht in das Darknet Eurofighter bringen. Ich lade alle ein, gemeinsam mit uns etwas zu tun, damit der Steu­erzahler, der da unheimlich viel geleistet hat, auch nachvollziehen kann, wofür dieses Geld aufgewendet wurde und wer vielleicht unzulässige Zahlungen bekommen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.45


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rein­hard Eugen Bösch. – Bitte.


17.45.21

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole nicht, was meine beiden Vorredner gesagt haben.

 


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