Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 573

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Wir Freiheitlichen haben vor den Nationalratswahlen zugesichert, dass es eine Fortfüh­rung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses geben wird, und wir halten dieses Versprechen ein.

Kollege Ottenschläger hat aber schon eine richtige Anmerkung gemacht: Die Hauptauf­gabe dieses Ausschusses wird es sein, jene Bereiche zu identifizieren, die noch nicht nach dem Gesichtspunkt der politischen Verantwortung untersucht worden sind. Damit werden wir in den ersten Sitzungen beginnen müssen.

Der Geschäftsordnungsausschuss hat einstimmig den Untersuchungsgegenstand um­rissen, daran werden wir uns halten und auch konsequent für Aufklärung sorgen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

17.46


Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. –Bitte, Herr Abgeordneter.


17.46.18

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist für uns ein großer Tag, denn die Wiedereinsetzung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, die Einset­zung des dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses, ist auf eine NEOS-Initiative zurückzuführen. Ich darf darauf hinweisen, dass alle Fraktionen im letzten National­ratswahlkampf die Durchführung versprochen haben, insofern sind wir sehr dankbar dafür, dass alle Fraktionen da auch an einem Strang ziehen.

Ich möchte Ihnen aber auch etwas vorlesen, denn es war jetzt alles schon ein bisschen dahin gehend normiert, dass ÖVP und FPÖ sagen, sie wollen sich anschauen, was Doskozil im letzten Jahr so veranstaltet hat, und die Sozialdemokratie möchte gerne schauen, was die erste schwarz-blaue Regierung veranstaltet hat.

Ich glaube, das ist das falsche Match. Ich möchte aus dem „Kurier“ vom 9. Febru­ar 2018 zitieren, es geht um eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft München.

„Anfang 2017 hatte die Behörde erklärt, es gebe ‚wenig Anhaltspunkte‘ für Bestechung, weil die Empfänger anrüchiger Zahlungen bis dahin nicht ausfindig gemacht werden konnten.

Den Ermittlern zufolge stellte sich zwar heraus, dass bei den mit dem Geschäft verbun­denen, legalen Kompensationsgeschäften dreistellige Millionenbeträge ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke verwendet worden seien, hieß es am Freitag. Dem Unternehmen sei hierbei aber nur eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung zur Last zu legen. Mit dem Bußgeld sollten die Vorteile abgeschöpft werden, die Airbus mut­maßlich gezogen habe.“

Wir haben also auch in München festgestellt, dass Airbus zumindest Vorteile in der Höhe von 81,5 Millionen Euro durch die Gegengeschäfte gezogen hat. Die Frage der politischen Verantwortung, die natürlich dann noch weit zurückgeht, ist: Wie haben sich die Zahlungen von knapp 100 Millionen Euro, die in verschiedensten Briefkastenfirmen gelandet sind, auf die Entscheidungen in Österreich, in der Politik und in der Verwal­tung, ausgewirkt?

Wir wissen aus dem ersten und dem zweiten Untersuchungsausschuss, dass die Re­publik Österreich maßlos damit überfordert war, mit einem Weltkonzern auf Augenhöhe zu verhandeln. Das Verteidigungsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Finanz­ministerium, die Finanzprokuratur, der Rechnungshof, sie alle waren beschäftigt, und es gab eine ganz große Anzahl von Fehlern, die damals passiert sind.

Wenn wir aus der Vergangenheit – ja, die geht bis zum Ende des Jahres 2017 – un­sere Schlüsse ziehen wollen, dann müssen wir aber auch – und das ist, glaube ich,


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