Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 574

ganz wichtig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – den Mut haben, Veränderungen anzustoßen.

Wir hatten betreffend Hypo Alpe-Adria nach dem Untersuchungsausschuss schon Be­richte, nach denen wir deutliche Hinweise darauf hatten, wie wir unsere Republik zu­kunftsfit aufstellen können. Und wir hatten auch weitere, ganz konkrete Reformvor­schläge nach dem letzten Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Ich möchte da in aller Kürze nur drei, vier Punkte anreißen. Wir haben damals fest­gestellt, dass es unbedingt eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsan­waltschaft braucht, da diese für solch große Fälle deutlich unterbesetzt ist. Wir haben festgestellt, dass unsere Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Weisungsfreiheit brau­chen, um als unabhängige Justiz agieren zu können. Wir haben festgestellt, dass es ei­ne öffentliche Anhörung von Ministerkandidatinnen und -kandidaten braucht, um si­cherzustellen, dass unsere Republik und die obersten Bundesorgane in die richtigen Hände gelegt werden. Wir haben auch festgestellt, dass es eine Cooling-off-Phase für ehemalige Ministerinnen und Minister braucht, weil es ganz massive Grauzonen gibt.

Es gab Minister der ersten und zweiten schwarz-blauen Regierung, die direkt von der Regierungsbank weg auf die Seite von Airbus gewechselt sind und dafür sage und schreibe 400 000, 500 000 Euro eingestrichen haben. Das war nicht illegal, aber es war tatsächlich zumindest schwer zu argumentieren, wie so etwas passieren kann.

Wir sollten den dritten Untersuchungsausschuss daher nutzen, das Thema Eurofighter auch tatsächlich sachpolitisch und evidenzbasiert aufzuarbeiten, ohne die Parteipolitik in den Vordergrund zu stellen. Wir NEOS werden weder dabei mitmachen, die schwarz-blaue Regierung der Nullerjahre dort, wo es nicht notwendig ist, noch einmal vor den Vorhang zu zerren, noch den ehemaligen Minister Doskozil.

Wir wollen die Themen aufdecken und wollen dann die Lehren daraus ziehen, damit in Zukunft kein Steuergeld verschwendet wird. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.50

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.

17.51.02

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht zu glauben, aber kaum mehr als vier Monate nach der Angelobung dieser Bundesregierung sieht sich das Parlament bereits dazu genötigt, mit zwei Untersuchungsausschüssen das Treiben von Schwarz-Blau zu durchleuchten. (Beifall bei der Liste Pilz. – Abg. Haider: Ist wohl nicht ernst gemeint, oder?)

Zum ersten, dem BVT-Ausschuss: Da möchte ich mich ganz besonders bei unserer Si­cherheitssprecherin Alma Zadić bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten in­tensiv gearbeitet hat, damit hier ein gemeinsames Verlangen aller Oppositionsparteien auf den Weg gebracht werden konnte.

Beim BVT-Ausschuss werden wir geschlossen als Opposition aufzeigen, wie der ver­deckte Machtkampf von ÖVP- und FPÖ-Parteikadern den polizeilichen Staatsschutz lahmlegt.

Beim zweiten Untersuchungsausschuss – damit komme ich zu diesem Tagesord­nungspunkt – wollen wir das Treiben von Schwarz-Blau durchleuchten und uns das Treiben von Schwarz-Blau in Form der Fortsetzung des Eurofighter-Untersuchungs­ausschusses, der ja vor der Nationalratswahl beendet worden ist, ansehen.