Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung, 17., 18. und 19. April 2018 / Seite 575

Wir wollen endlich auf dem parlamentarischen Weg dieses peinliche Kapitel der öster­reichischen Rüstungspolitik abschließen können. Es ist Aufgabe der Regierenden, aber auch des Parlaments, unserem Bundesheer die geeigneten Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Diesem Anspruch wurde aber die schwarz-blaue Regierung, damals unter Schüssel, als Exekutivkomitee des internationalen Rüstungs­lobbyismus nicht nur nicht gerecht, nein, mit dem Ankauf der Eurofighter haben wir uns einen sündteuren Sportwagen geleistet, der aber mit den wichtigen Elementen, wie etwa Scheinwerfern, Airbag oder Sitzen, aus Kostengründen nicht ausgestattet wurde. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Mit Blick auf das aktuelle Heeresbudget können wir feststellen, dass wir uns diesen Sportwagen nach wie vor noch immer nicht leisten können. (Zwischenruf des Abg. Ha­fenecker.) Wir sollten daraus unsere Konsequenzen ziehen und endlich einen Schluss­strich unter das Kapitel Eurofighter ziehen.

Vielleicht zur Information, weil es doch von Interesse ist, wie sich diese Eurofighter-Flotte auf unser Budget auswirkt: Eine Flugstunde, meine Damen und Herren, kostet so viel wie etwa ein mittleres Jahreseinkommen eines Soldaten. Die Betriebskosten der gesamten Flotte für ein einziges Jahr sind ungefähr gleichzusetzen mit den An­schaffungskosten für rund 100 Lkw (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker) oder der Ausrüstung von 17 000 Soldaten mit geeigneten Kampfanzügen. Diese sind besonders notwendig, denn liest man im Jahresbericht der Parlamentarischen Bundes­heerkommission nach, so sind diese Investitionen dringend notwendig (Abg. Rosen­kranz: Die Liste Pilz glaubt, dass man Landes ...!), denn Heeresangehörige haben bemängelt, dass der aktuell in Verwendung befindliche Kampfanzug 03 grobe Mängel aufweist – Reißverschlüsse reißen, Nähte reißen, Clips und Druckknöpfe brechen ab –, es ist also dringend notwendig, da sparsam umzugehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Schon allein anhand dieser auszugsweise angeführten Punkte sollte klar sein, dass wir unser Bundesheer von der Bürde des Eurofighter endlich befreien müssen. Deshalb werden wir im Ausschuss gemeinsam die Wege des Geldes von Eurofighter und Airbus zu den schwarz-blauen Schmierstellen nachverfolgen, untersuchen, warum schluss­endlich die Entscheidung so getroffen wurde, wie sie getroffen worden ist. Wir werden die Netzwerke der strukturellen Korruption, die sich bereits im letzten Untersuchungs­ausschuss abgezeichnet haben, benennen.

Als Folge wollen wir dann – und das, denke ich, ist das Anliegen von uns allen – ge­meinsam den Vertrag mit Airbus abwickeln, denn den ersten Schritt sind wir ja bereits gemeinsam gegangen, und die Anzeige gegen Airbus wegen arglistigen Betrugs und Täuschung weiter fortführen.

Es sollte in unser aller Interesse sein, uns diese 1 Milliarde Euro von Airbus zurück­zuholen. Voraussetzung dafür ist aber natürlich, dass diese Neuauflage der schwarz-blauen Bundesregierung nicht auch eine Neuauflage der Komplizenschaft für Euro­fighter bedeutet.

Der Untersuchungsausschuss ist wichtig, wir sind dafür und wir werden uns auch ent­sprechend einbringen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

17.55

17.55.15

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Geschäftsordnungsaus­schusses, dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in 70 der Bei­lagen die Zustimmung zu erteilen.