10.53

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich tue mir ein bisschen schwer, den vorvergangenen Redebeitrag hundertprozentig ernst zu nehmen, denn ich habe in dieser Budgetwoche auch gelernt, dass vollmundig ange­kündigt wurde, man spare nicht bei den Menschen, sondern im System. Im Endeffekt haben wir dann festgestellt: Im System hat man ordentlich Körberlgeld in Millionenhöhe für seine eigenen Propagandawünsche versteckt, und gleichzeitig hat man die soziale Sicherheit für die Menschen in unserem Land reduziert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Rosenkranz: Also der Propagandaspezialist ist Kern, der nicht mal da ist! Meine Herren! Hat Faymann noch getoppt bei den Inseraten! Wahnsinn!)

Ähnlich verhält es sich ja auch bei diesem sehr ernsten Thema. Wenn das Demokra­tiezentrum zum Beispiel sagt, ohne Parteien gibt es politisch keine Demokratie, dann bekenne ich mich zu diesem typischen europäisch-österreichischen Modell, wo Partei­enplattformen existieren, wo Bürgerinnen und Bürger ein Mitspracherecht und ein Mitwirkungsrecht bei der großen Politik bekommen.

Das ist nicht das Einzige, was es ausmacht, dass Demokratie funktioniert, aber es braucht Parteien. Es braucht auch andere Lösungen, aber es braucht wesentlich auch funktionierende Parteien. Es braucht auch klare Regeln, streng kontrolliert, Trans­parenz, Spenden, die nicht nur offengelegt, sondern möglichst eingeschränkt werden. Die Amerikanisierung oder, wie man auch im österreichischen Diskurs sagen könnte, der türkise Weg des Sebastian Kurz macht mir Sorge hinsichtlich des Parteiensystems, weil das heißt: Populistisch kürze ich auf der einen Seite die Parteienförderung, hole mir das Geld aber auf der anderen Seite durch Sponsoren- und Spendengelder herein und verspreche gleichzeitig auch, dass ich hier im Parlament das freie Mandat so beschränke, dass ich die Erfüllung dessen, was ich den Spendern vorher versprochen habe, auch umsetze. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Weg, den ich für Österreich nicht will. Ich bin auch nicht so blauäugig oder türkisäugig, dass ich glaube, dass Sie da jetzt ehrlich geredet haben. In Wahrheit ist es genau das, was Sie wollen: Runter mit den Parteien unter populistischen Schlag­wör­tern und gleichzeitig die Kabinette auffetten! 166 Planstellen mehr für Herrn Kurz und für Herrn Strache, gleichzeitig Millionen für Inserate ins Körberl stecken, damit man sich dann schön die Meinung herstellen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nehammer und Schnöll. – Abg. Rosenkranz: Fragen Sie mal bei Kern nach! – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich aus!) Gleichzeitig werden Spenden von Herrn Pierer genommen und wird ihm versprochen, dass man die Gesetze macht, die er sich bestellt hat. – Das will ich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Demokratie in diesem Land ist kein Take-away und Drive-through, wo ich mir bestelle, was ich will, wie bei McDonald’s. Das ist der Unterschied! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Nehammer.) Demokratie ist wesentlich mehr als das, was Sie den ganzen Tag bei Ihren Reden hier am Pult herumplärren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba. – Abg. Gudenus: Unfassbar! Frau Wehsely und Frau Frauenberger! Herr Häupl!)

Frau Linsinger hat am 14. April im „Profil“ einen sehr weisen Leitartikel geschrieben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hat geschrieben: „Politik ist kein Kochrezept und auch kein Ponyhof, sondern funktioniert nach komplizierteren Mechanismen – zumindest auf Dauer. [...] Manch Quereinsteiger“ – das hat sich auf die mäßige Per­formance der Regierungsmannschaft bezogen – „entpuppt sich als veritable Enttäu­schung“. – Ach, wie wahr!

So, kommen wir noch zum Gesetz im Konkreten: 2014 hat der Rechnungshof be­haup­tet, es bräuchte eine Valorisierung. Das war im Grunde ein kleiner Rechenfehler des Rechnungshofes – wir müssen ihn deswegen nicht gleich in Verrechnungshof umbe­nennen –, denn die Inflation hat kumuliert ja nur 4,7 Prozent ausgemacht, die Hürde gilt aber erst ab 5 Prozent. Das hat damit zu tun, dass der Rechnungshof beim fal­schen Jahr zu rechnen begonnen hat. So gesehen beschließen wir heuer eine Aus­setzung der Valorisierung, die nach strenger Betrachtung des Gesetzes gar nicht gekommen wäre – macht nichts. Damit das klar ist: Auch wir sind für ein Einfrieren der Parteienförderung im heurigen Jahr.

Noch viel notwendiger sind aber verbesserte Regeln für Transparenz. Da sind Sie uns noch einiges schuldig geblieben: verbesserte Regeln für Spenden und verbesserte und strengere Regeln für Wahlkampfkosten, -ausgaben genauso wie -spendeneinnahmen. Da sind Sie säumig und da sollten Sie nicht nur vollmundig reden, sondern endlich etwas tun, denn das ist die wirkliche Gefahr für die parlamentarische Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf vor dem nächsten Redner noch einmal informieren: Da die zu den Punkten 1 bis 5 eingebrachten Abänderungs- und Zu­satzanträge noch immer unsere ganze Mannschaft beschäftigen, müssen wir die Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auf nach die Punkte 8 bis 11 verlegen. Daher haben wir auch noch nicht eingeläutet. (Abg. Schieder: Wird schon kritisch!) – Ja, es ist so viel an Arbeit, und ich glaube, unsere Parlamentsdirektion arbeitet wirklich mit Hochdruck daran, um letzten Endes auch sehr sorgsam ein Croquis erstellen zu können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schieder: Schon wieder! Das ist nicht das erste Mal! Peinlich! – Abg. Rosenkranz: Aber es ist eh egal, wann man abstimmt, der Herr Kern ist eh nie da!)

Nächster Redner ist Herr Kollege Loacker. – Bitte.