11.13

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte das für ein gutes Gesetz. Es ist ja auch unser Entwurf, der seit acht Monaten vorliegt und jetzt eins zu eins umgesetzt wird.

Es ist immer an den Einwänden des Kollegen Ottenschläger gescheitert, und ich bin froh, dass er gescheiter geworden ist und jetzt feststellt, dass dieser Entwurf, den wir vor acht Monaten vorgelegt haben, auch für ihn gut ist. Wir wollten ihn immer davon überzeugen, dass das ein guter Entwurf ist. Er hat es nicht verstanden, aber ich bin froh – auch späte Einsicht ist eine gute Einsicht –, dass er draufkommt, dass der SPÖ-Vorschlag das Richtige ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde es ein bisschen schade, dass genau dieses Bundesvergabegesetz eine jener Regelungen war, aufgrund derer die ÖVP die Zusammenarbeit mit der SPÖ scheitern ließ. Dies mit absurden Forderungen, die ins Gesetz hineinreklamiert wurden, welche die Freiheitlichen nun auch nicht akzeptiert haben. – Gratuliere! Sie haben sich durch­gesetzt. Die Regelungen, dass die Bundesbahnen direkt ausgeschrieben werden könn­ten, die Herr Ottenschläger immer wieder gebetsmühlenartig in Verhandlungen einge­bracht hat, kommen nicht, darüber bin ich froh.

Ich halte dieses Gesetz an sich für ein gutes Gesetz, für einen großen Wurf. Ich glaube, dass es zu einer Erleichterung der Ausschreibungen, zu einer Flexibilisierung im Unterschwellenbereich beiträgt. Wir sind zu einer Erweiterung der Ausschreibung der Qualitätskriterien gekommen, wir haben im Wesentlichen das Bestbieterprinzip ausgeweitet, was auch den österreichischen Firmen, da sie viele soziale Anforde­rungen erfüllen, die bei diesen Ausschreibungen gefordert werden, zugutekommt. Alles in allem ist das ein gutes Gesetz, und wir werden natürlich zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Markus Tschank ist der nächste Redner. – Bitte.