12.16

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Ministerbank! Abgeordnete dieses Hauses! Warum Kollegen Amon die Fähigkeit zur Lektüre so gänzlich abhandengekommen ist, ist mir schleierhaft. Warum soll das, was im Gesetz als Überwachung beschrieben ist, kein Überwachungspaket sein? Lesen Sie Ihre eigene Regierungsvorlage! Da steht in § 134: „Überwachung von Nachrichten, [...] Überwachung verschlüsselter Nachrichten“. – Selbstverständlich ist das ein Überwachungspaket! (Abg. Rosenkranz: Mit Ihrer Logik macht man in einem Krankenhaus keine Menschen gesund!)

Herr Kollege Rosenkranz, wir kämpfen in unterschiedlichen intellektuellen Gewichts­klassen. (Heiterkeit und Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Höbart: Da haben Sie recht! In welcher Klasse Sie sich befinden, kann ich Ihnen auch sagen!) Wenn Sie Ihren triebhaften Verbalaktivismus ein bisschen einschränken oder zähmen könnten, würden Sie nicht so verhärmt dasitzen müssen und wir hätten im Haus ein bisschen mehr Reinheit von bestimmten Dingen. (Beifall bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Ruf bei der FPÖ: Tragen Sie Ihr Naserl nicht so hoch! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich gebe Kollegen Stefan recht: Das, was wir hier haben, ist besser als das, was es vorher gegeben hat, und das kann man auch sagen. Ich glaube trotzdem nicht, dass es gut ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Rosenkranz, Sie sind ein bekannter Rechts­ausleger, das kann man mit links ganz leicht abdecken. (Abg. Haider: Sie sind ein bekannter Linksausleger!) Täuschen Sie sich nicht, wenn es darauf ankommt, bin ich so rücksichtslos wie Sie. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das, was wir als Malware kaufen müssen, wird regelmäßig Gegenstand von Rechts­geschäften sein, die nach § 879 ABGB sittenwidrig sind, das wird regelmäßig Tat­werkzeug sein müssen, weil es immer das Produkt von Hackingangriffen ist. In dem Moment, in dem eine derartige Sicherheitslücke aufgedeckt wird – und zwar geht es nicht nur um Sicherheitslücken in Windows, sondern in Betriebssystemen generell –, wird sie von den großen Firmen geschlossen und es wird eine neue Sicherheitslücke gesucht und am Schwarzmarkt angekauft werden.

Mein Gelächter hat sich nicht auf Sie, Herr Kollege Stefan, bezogen, sondern auf die Vorstellung, dass wir in Österreich möglichst schnell die entsprechenden Kapazitäten entwickeln könnten, aus eigenem so eine Malware zu produzieren. Das ist in Kon­kurrenz zu Microsoft, Apple, Linux oder was weiß ich weit und breit nicht zu sehen – nur darauf hat sich dieses Gelächter bezogen.

Wenn wir diese Malware ankaufen – richtigerweise wurde auch gesagt, dass sich das objektbezogen, gerätebezogen immer neu darstellt, jedes Update die bisher ange­kaufte Malware vernichtet –, dann gehen die Experten momentan davon aus, dass das pro Objekt und Überwachung zwischen 700 000 Euro und 1 Million Euro kosten wird.

Was aber haben wir budgetiert? – Wir haben jetzt zwei, drei Tage lang über das Budget, auch im Sicherheitsbereich, geredet. Dort sind rund 5 oder 6 Millionen Euro budgetiert. Das heißt, wir können zwischen fünf und zehn Fälle irgendwann einmal überwachen. – Das ist alles vollkommen illusorisch.

Kollege Scherak hat hier mit großer Berechtigung gesagt – und auch im Regie­rungsprogramm von ÖVP und FPÖ steht das mit großer Berechtigung drin –, dass wir uns zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger insgesamt darum zu kümmern haben, dass bestehende Sicherheitslücken geschlossen werden und wir nicht beständig das Ziel von Phishingangriffen, von Hackerangriffen und Ähnlichem sind – aber die Republik Österreich hält diese hier bewusst offen!

Wenn Kollege Amon den NEOS vorgeworfen hat, sie hätten sich hier nicht zum Han­deln zum Wohl des Staates und nicht zur Abwehr von entsprechenden Bedrohungen und Angriffen veranlasst gesehen, dann sage ich Ihnen – und ich sage das wohl­bedacht –: Dieser Bundestrojaner ist ein Instrument des Staatsdatenterrorismus. Er vernichtet all das, was wir im elektronischen Verkehr an Sicherheit brauchen, und die Vorstellung, dass wir bei Endgeräten eine Malware entwickeln könnten, die bei der Codierung 0 und 1 für sämtliche Daten zwischen Nachrichten, Bildern und anderen Inhalten unterscheidet, ist schlicht illusorisch. So viel hat mir mein Lehrberuf als Radio- und Fernsehtechniker und Fernmeldetechniker beigebracht. Das ist einfach Unsinn, und es ist in diesem Zusammenhang ideologischer Unsinn.

Wenn Sie das machen, dann betreiben Sie das, was ich mit großer Berechtigung, glaube ich, und auch mit großem Nachdruck und sehr warnend in den Raum werfe: Das ist Staatsdatenterrorismus. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl. – Bitte.