Worum geht es noch? – Es soll vorhandenes Videomaterial Privater (Abg. Plessl: Das kann die Polizei derzeit auch schon!) – das kann die Polizei derzeit auch schon – herangezogen werden, damit es im Sinne der Verbrechensbekämpfung genutzt werden kann. Es soll auch archiviert werden können, und zwar an besonders sensiblen Orten (Beifall bei der FPÖ), dort, wo ein öffentlicher Versorgungsauftrag besteht, nämlich, wie schon gesagt wurde, an Flughäfen und Bahnhöfen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, danke.
Was wollen wir noch? – Anonyme SIM-Karten soll es in Zukunft nicht mehr geben. Wir sind auch nicht die Ersten, die das machen, Deutschland praktiziert das seit dem Vorjahr. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe nicht, wo dabei das Problem liegt. Vor 30 Jahren hatten wir noch jeder ein Telefon, da war jedes einzelne registriert. Waren wir deshalb weniger frei? Ich verstehe es nicht.
Weiters wollen wir Kennzeichenerkennungssysteme, wie wir sie in Gebrauch haben, voll nützen, sodass man nicht nur das Kennzeichen sieht, sondern auch, wer im Fahrzeug sitzt und welches Fahrzeug es ist (Zwischenrufe bei der SPÖ); denn das organisierte Verbrechen reist nicht mit dem eigenen Pkw und dem eigenen Kennzeichen an, so viel kann ich Ihnen auch sagen.
Ich gebe Ihnen aber recht, werte Opposition, wenn Sie sagen, dass damit in Grund- und Freiheitsrechte eingegriffen wird. Das ist so, aber es geschieht ja nicht ohne Grund, es muss ein begründeter Tatverdacht vorliegen. Daher ist es ganz einfach Unfug, den Menschen zu sagen, der Polizei steht es frei, jedes Telefon und jeden Computer zu überwachen. Das ist Unfug! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wer Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen will, der muss die moderne Technik nutzen, und der muss schnell, wirkungsvoll und effektiv vorgehen. Es ist klarerweise eine Abwägung zwischen dem Grundrechtseingriff und dieser Maßnahme vorzunehmen, und wir tun das mit sicherer Hand, weil es im Interesse der Sicherheit in diesem Land geschieht.
Übrigens, liebe SPÖ, die Nutzung von Videoaufnahmen für polizeiliche Zwecke und die Überwachung des Internets, zum Beispiel dieser Messengerdienste, heißt auch ein namhafter Sicherheitsexperte aus den Reihen der SPÖ gut. Das kann man in den Zeitungen des Vorjahres nachlesen, Hans Peter Doskozil hat das gesagt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gudenus und Rosenkranz.) Daher verstehe ich wirklich nicht, warum Sie der Empfehlung Ihres Sicherheitsexperten in diesem Fall nicht folgen wollen.
Meine Damen und Herren, wir als Abgeordnete des Hohen Hauses dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Terroristen und Verbrecher die Sicherheitslücken in Österreich schamlos ausnützen. Es ist unsere Pflicht, dagegen aufzutreten und dem Rechtsstaat seine scharfen Zähne zurückzugeben! (Abg. Plessl: ... Bundestrojaner!) Daher: Beißen Sie, liebe Damen und Herren der Opposition, Ihre Zähne zusammen, stimmen Sie für eine effiziente Verbrechensbekämpfung, und stimmen Sie für einen starken Rechtsstaat Österreich! – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.20
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Köstinger. – Bitte. (Abg. Jarolim: Das war eine Rede von Herrn Lausch, seine Rede vom November!)
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Wie Sie sicherlich wissen, kann Herr Bundes-
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