Jetzt komme ich zum eigentlichen Problem, was speziell den Heumarkt betrifft: Es ist kein Problem der allgemeinen Lage im Stufenbau der Verfassung, des Föderalismus, der verschiedenen Normsetzungsbefugnisse zwischen Bundesgesetzgebung, Landesgesetzgebung, Beschlüssen von Gemeinderäten – das alles gibt es, da haben wir auch bei anderen Dingen eine Baustelle –; in Wirklichkeit geht es darum, dass es in Wien eine rot-grüne Stadtregierung gibt. Das ist das eigentliche Problem. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Anderenfalls gäbe es das nämlich so überhaupt nicht, dass es unter sehr merkwürdigen Umständen gelingt, dass einer, der mit roter und grüner Ideologie eigentlich gar nichts zu tun hat, nämlich dieses vielgescholtene Großkapital, das man ja eigentlich ganz wahnsinnig unter die Knute nehmen müsste, derartig schalten kann. Das sind diese Superreichen, von denen Sie immer sagen, das sind die Unterstützer von Herrn Kurz. Dann also auf einmal Rot-Grün?
Ich denke, es hat schon einen Grund, dass Kollege Zinggl, der ja immer ein Verfechter der Beibehaltung dieses Weltkulturerbestatus war, betreffend seine Heimatpartei, die Grünen, so agiert. Es ist eine skandalöse Vorgangsweise, wenn eine Partei ihre Mitglieder befragt und trotz einer negativen Entscheidung der Mitglieder sagt: Das alles ist uns wurscht! – Da muss doch etwas anderes dahinterstecken, dass die Chorherrs, Vassilakous, Häupls und wie sie alle heißen auf einmal bei einem Projekt eines Investors umfallen, wo man dem Vernehmen nach dann hört: Ja, die, die sich Wohnungen dort drinnen leisten können, das sind ja ohnehin nur die Oligarchen aus Russland, gegen die man sowieso mit Boykott vorgeht.
Das alles passt doch in der Stadtverwaltung nicht zusammen, außer in dieser Stadt Wien mit Rot-Grün gibt es andere Gesetzmäßigkeiten, und zwar solche, die wir in keinem Lehrbuch für Verfassungsrecht oder sonst wo finden. Anders ist das nicht zu erklären. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Herr Bundesminister! Vizekanzler Strache und mit ihm die Freiheitliche Partei – und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern selbstverständlich vor allem auch die Wiener FPÖ mit Johann Gudenus und Ursula Stenzel – sagen, dieses Projekt muss verhindert werden. Da ist diese Bundesregierung auch geeint. Wir begrüßen, dass es einen Prozess gibt, in dem man zuerst an die Vernunft appelliert.
Jetzt zur Frage, wann diese Beschwerde eingebracht wird: Der Herr Minister hat von Ultima Ratio gesprochen, Herr Noll hat gemeint, man sollte sie als Drohszenario bereits gleich einbringen. – Ich denke, beide Möglichkeiten haben etwas für sich. Was wichtig ist: Diese Beschwerde darf nicht aus Jux und Tollerei eingebracht werden, nur damit sie den Titel Beschwerde hat, sondern da gibt es wirklich ein Spannungsfeld, und man sollte sich, wenn man den Weg zu einem Gericht geht, eigentlich schon bis zu einem gewissen Grad sicher sein oder es sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit geben, dass man damit auch durchkommt.
Das war ja auch die Frage der Sozialdemokraten bezüglich des BVT-Untersuchungsausschusses, ob sie mit ihrem Verlangen zum Verfassungsgerichtshof gehen und abgelehnt werden; da zieht man das lieber nicht vor.
Es gibt gute Gründe, die auch inhaltlich für eine derartige Beschwerde sprechen. Sie ist auch schon bis zu einem gewissen Grad ausgearbeitet worden; ich kenne Entwürfe davon. Kollege Noll, vielleicht werden Sie mit Ihrer Expertise als Kenner des öffentlichen Rechts uns dann auch noch zur Seite stehen, damit der Sieg der Ultima Ratio dann tatsächlich auch gelingt.
Das werden wir natürlich beobachten und sehr gerne für uns in Anspruch nehmen, denn es bedarf einer Kraftanstrengung, dieses rot-grüne Wien bei diesem Projekt in die
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