Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 171

oder dringlich. Das ist das Leben des Parlamentarismus, der Geschäftsordnung, der Möglichkeit der einzelnen Mandatare!

Wie oft haben wir denn auch die Diskussion, wenn gefragt wird, warum ein Rech­nungshofbericht so spät behandelt werden soll, wenn gesagt wird, der muss früher diskutiert werden? Warum soll dann der eine, der vorne ist, wieder nach hinten gereiht werden? – Wichtigkeiten, Nichtwichtigkeiten, das ist so!

Jetzt sind wir bei der Frage: Die Dringlichkeit erschließt sich mir schon, weil das Hohe Haus als Kontrollorgan auch der Bundesregierung sehr wohl das Recht haben muss, über das zu diskutieren, was der Herr Bundesminister bei der Beantwortung der Fragen hier aufgezeigt hat, nämlich dass es einen Diskussionsprozess gibt, dass es einen hoffentlich nachhaltigen und hoffentlich erfolgreichen Diskussionsprozess unter den Betroffenen gibt.

Zu den Ausführungen des Kollegen Noll, was den Rechtsweg betrifft, komme ich ein bisschen später.

Kollege Gerstl hat gefragt: Warum spricht man denn nur über Wien und nicht über die Wachau oder den Semmering und so weiter? – Na ja, ganz so ist es nicht! Ich möchte das Problem des Weltkulturerbes und seiner Erhaltung schon auf ganz Österreich ausdehnen. Das, was sich bei mir, in meiner Heimatstadt Krems derzeit tut, dass wir als niederösterreichische Landesgalerie im Altstadtensemble einen zerdellten – die Bevölkerung nennt es so – Flakturm – und es ist tatsächlich so! – bekommen, ist gleichfalls erwähnenswert. Jetzt sieht er noch nach Beton aus, er soll später aber mit Metallplatten verkleidet werden, damit dann auch das Kleinklima bei Sonnenein­strahlung ordentlich ist. Da gab es halt nur ein bisschen andere Rahmenbedingungen, dass man da – unter Anführungszeichen – „drübergefahren“ ist. – Nein, Weltkulturerbe ist in Österreich aufgrund der Rechtslage ohnehin ein kompliziertes Ding.

Wir leben ja in diesem Spannungsfeld, und Herr Bundesminister Drozda (Abg. Kassegger: Außer Dienst!) hat während seiner Amtszeit im Ausschuss auch immer darauf hingewiesen: Ich weiß, ich bin der Bundesminister, wir sind als Republik für den Vollzug des völkerrechtlichen Abkommens verantwortlich, aber Raumordnung, Flächen­widmung, Bauordnung, das ist alles Landessache. – In diesem Spannungsfeld sind wir, und es würde jetzt zu kurz greifen, nur zu sagen: Um alle Probleme, die es vielleicht geben kann, durchzuspielen, schauen wir nur einmal, was jetzt beim Heumarkt heraus­kommt. – Nein! Ich meine, dieses Spannungsfeld, das an diesem Beispiel aufge­zeigt wurde, verdient eine viel stärkere Fokussierung, was die Zukunft des Schut­zes des Weltkulturerbes, des Denkmalschutzes und später die Frage des Erhalts des Welt­kulturerbes im Rahmen von Bauordnungen und Flächenwidmungen und Ähn­lichem betrifft. Da kommt noch mehr auf uns zu als nur dieses – unter Anführungs­zeichen – „kleine“, wenn auch bekannte Ding Heumarkt.

Ja, Stadtentwicklung darf nichts sein, wo man sozusagen diese vielgerühmte Käse­glocke drüberstülpt, aber, Herr Kollege Drozda, es würde allen Investoren freistehen, den – Sie haben es so apostrophiert – Canaletto-Blick in Ruhe zu lassen (Abg. Drozda: Den gibt es gar nicht, das wissen Sie!), ganz und schlicht und ergreifend einmal in Ruhe zu lassen, und man könnte diesen Investoren sagen – weil jetzt die Seestadt gebaut wird und gesagt wurde, da kommen neue Kleinstädte dazu –: Auf dieser flachen Wiese können sich die besten Stararchitekten der ganzen Welt austoben und dort Großartiges errichten, aber doch diesen Bereich in Ruhe lassen. Sie sollen weniger den Mut zur Lücke suchen, sondern die Lücke dort qualitätsvoll befüllen, wo es nichts anderes gibt, dem unter Umständen geschadet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das wollen manche aber gar nicht, weil sich die Investition in der Seestadt für diejenigen, die dann dort wohnen sollen, gar nicht auszahlt.