die Höhe. – Ruf bei der ÖVP: Bitte die Plakate entfernen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich bitte Sie, Ruhe zu bewahren!
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 in 97 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Scherak vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Inhaltsverzeichnisses eingebracht.
Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel 73 bis 100 in der Fassung des Ausschussberichts unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen.
Wer die Zustimmung erteilt, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Artikel 101 bis 128 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die damit einverstanden sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichts unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Gerstl, Stefan, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung zu erteilen. – Das ist die Mehrheit.
Ich komme sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Damit ist das in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018 in 98 der Beilagen.
Hiezu liegen folgende Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge vor:
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen,
Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittmann, Noll, Kolleginnen und Kollegen sowie
Zusatzantrag der Abgeordneten Wittmann, Noll, Scherak, Kolleginnen und Kollegen.
Weiters liegt jeweils ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Wittmann sowie des Abgeordneten Noll vor.
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