Da sowohl der vorliegende Gesetzentwurf als auch die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest. – Das ist bereits erfolgt.
Ich werde zunächst die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile unter Berücksichtigung der Verlangen auf getrennte Abstimmung zur Abstimmung bringen und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Änderung des Titels, Entfall des Inhaltsverzeichnisses, Entfall des Artikels 1 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen zu Artikel 2 und Änderungen betreffend Art. 2 Z 1 und 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand (Abg. Schieder: Mit der Hand?), um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 3 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entfall des Art. 2 Z 3.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 4, 5, 6 und 7 des Ausschussberichts sowie Änderungen nachfolgender Ziffernbezeichnungen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 9 in der neuen Ziffer 7.
Zustimmung? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Noll, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Entfall des Art. 2 Z 8 eingebracht.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 Z 8.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten Wittmann, Noll, Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer Ziffer 14a in Artikel 2 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Himmelbauer, Herbert, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung neuer Ziffern 15 und 16 eingebracht.
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