Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung, 20. April 2018 / Seite 202

Uns NEOS war von Anfang an ein gemeinsames Vorgehen sehr wichtig, weil wir dies für wichtig erachten, um erfolgreich für Aufklärung zu sorgen. Wichtig war uns nicht nur, die Causa BVT zu beleuchten, sondern auch das Innenministerium, also die Frage, wie von Kabinettsmitarbeitern und von Personen aus den oberen Hierarchien im BMI mit dem BVT und dem Polizeikörper sowie mit Daten umgegangen wurde.

Für uns war es deswegen wichtig, dass der Untersuchungsgegenstand diese Fragen umfasst und wir zehn Jahre, bis 2008, zurückblicken. Das ist natürlich eine große Zeitspanne, sie ist aber wichtig für die Aufklärung.

Es geht also darum, das Bestehen eines schwarzen Netzwerks und parteipolitisches Verwenden von Daten zu untersuchen. Einer der wichtigsten Drahtzieher hat das Netz­werk verlassen, das System erodiert. Wir wollen aber nicht, dass blauer Nepotismus nachrückt, dem wir dann unsere Daten anvertrauen, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir – nicht wir NEOS, aber die Mehrheit – heute hier ein Überwachungspaket ab­ge­segnet haben.

Ich freue mich daher, mit der Aufklärung zu beginnen, um den Machtspielchen ein Ende zu bereiten und durch Aufklärung im U-Ausschuss für Sicherheit in diesem Lande zu sorgen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Zadić.)

17.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Alma Zadić. Frau Abgeordnete, Sie haben nur noch 2 Minuten Redezeit, das ist die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.

17.33.33

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M (PILZ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich freue mich auch darüber, die Ehre zu haben, hier als letzte Rednerin in dieser langen Ple­narwoche vor Ihnen sprechen zu dürfen. Ich werde es wirklich ganz kurz halten.

Ich freue mich, dass die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ diesem Untersuchungs­ausschuss grünes Licht gegeben haben. Unser Verlangen war juristisch und politisch präzise formuliert. Es war wasserdicht – so haben es manche Verfassungsjuristen bezeichnet. (Abg. Rosenkranz: So ist es!) Daher freue ich mich, dass alle Abge­ord­neten gemeinsam dazu bereit sind, in diesem BVT-Untersuchungsausschuss zu klären, welche politischen Einflussnahmen es in den letzten zehn Jahren gegeben hat.

Uns sind dabei insbesondere drei Punkte wichtig: Es geht darum, die Verstrickungen des ÖVP-Netzwerks genau zu untersuchen, insbesondere in den Fällen der Tier­schützer, im Fall Lansky und im Fall Maurer. Natürlich wird es auch darum gehen, die fragwürdigen Hausdurchsuchungen zu untersuchen und zu klären, was diese mit dem Verfassungsschutz zu tun hatten und warum eine von einem FPÖ-Mann geleitete Polizeieinheit dafür verantwortlich war.

Das ist alles sehr spannend. Die nächsten Wochen und Monate werden sehr intensiv werden. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auch darüber, dass wir den Verfassungsschutz von parteipolitischen Interessen befreien und ihn zu einem Verfassungsschutz der Republik Österreich und aller Österreicherinnen und Österreicher machen werden. – Danke schön. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.