17.16

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollegin Bißmann muss eines noch üben, was die SPÖ und die FPÖ schon im kleinen Finger haben: Man muss das Wort Konzerne immer mit einem Unterton sagen, der Verschwörung signalisiert – aber das wird auch noch.

Wir haben uns jetzt oft über die politische Wendigkeit der Sozialdemokraten und der nationaleren Sozialdemokraten ausgelassen, aber darauf will ich jetzt nicht weiter eingehen; jemand käme sonst ungeschoren davon, auch die ÖVP hat heute nämlich ihre Wendigkeit unter Beweis gestellt. Ich schätze die Offenheit ja hoch, wenn Kollege Strasser herauskommt und zu Mercosur Stellung bezieht; da ist man nämlich auch nicht vor Populismus gefeit. Ministerin Köstinger hat auf der Homepage des Ministeriums stehen: „Der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Ansatz weit reichender Konzessionen (Gewährung von höheren Kontingenten oder rascher Zollabbau) bei für Österreich sensiblen Produkten insbesondere ‚Quality Beef‘, Getreide, Zucker und Ethanol wird vom BMNT“ – Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus – „jedenfalls nicht befürwortet“ – und das, obwohl es nur um ganz kleine Kontingente geht (Abg. Strasser: Bei Mercosur?) und insgesamt die Europäische Union vom Abkommen mit dem Mercosur wesentlich profitieren würde.

Diese zwei Wirtschaftsräume, die EU und der Mercosur, tauschen pro Jahr Waren im Wert von 90 Milliarden Euro aus, dabei kommen landwirtschaftliche Güter und Rohstoffe nach Europa, und wir exportieren Maschinen und Chemikalien – also das ist ja offensichtlich, dass wir da die Profiteure des Handels sind. Allein der Abbau von Zöllen würde den europäischen Unternehmen Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe bringen. Und jetzt kommen die Bauernbündler und sagen: Ja, aber dieses Abkommen so dann bitte nicht! (Abg. Strasser: Das ist uns aber ernst, Herr Kollege! Das ist uns aber ganz ernst! ... Frau Doppelbauer!)

Die EU ist im Moment dabei, 20 verschiedene Freihandelsabkommen zu verhandeln, und wenn da die Österreicher jedes Mal glauben, sie müssen einen Sonderzirkus aufführen, und zwar deswegen, weil die EU-Kommission genau das macht, was sie machen soll, nämlich Handelspolitik, dann machen Sie sich lächerlich, dann macht Österreich sich lächerlich, und Sie schaden dem Standort. (Abg. Strasser: Da müssen Sie aber mit Ihrer Agrarsprecherin reden!)

Es ist schön, wenn ich höre, was Ministerin Schramböck sagt, es ist schön, wenn ich höre, was Kollege Haubner sagt, was Kollegin Niss sagt, aber Sie, Herr Kollege Strasser, haben das alles hundertprozentig konterkariert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Strasser: Das müssen Sie aber mit Ihrer Agrarsprecherin ausreden, Herr Kollege!)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Andreas Schieder. (Abg. Schieder deutet auf Abg. Kern. – Ruf: Der kann das nicht mehr rausreißen ...!) – Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Christian Kern. – Bitte. (Ruf: Es wird nimmer besser, Herr Kern!)