18.09

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Der derzeitige Diskurs über die Mindestsiche­rung wird, wie das bei vielen anderen Themen auch der Fall ist, hauptsächlich dahin gehend geführt, dass sich Landeshauptleute und Mitglieder der Bundesregierung gegenseitig ausrichten, in welche Richtung es gehen soll, und am Ende des Tages natürlich auch ausrichten, wer dafür zahlen muss. Diese Debatte geht aber am eigentlichen Fokus, nämlich am Problem selbst, vorbei. (Abg. Wurm: Dass wir zu viele haben, Frau Kollegin! Wir haben zu viele!) Deshalb diskutieren wir heute den Rech­nungshofbericht, der uns hier ja hoffentlich ein Stück weiterhelfen wird.

In erster Linie muss und soll es nämlich darum gehen, eine soziale, faire und ver­fassungsrechtlich haltbare Lösung zu schaffen, die den Menschen, die in gewissen Lebenslagen und Notlagen Unterstützung brauchen, auch entsprechend helfen kann. Also, werte Regierungsmitglieder – das würde ich sagen, aber es ist niemand hier –, werte Regierungsfraktionen, bitte richten Sie Ihren Mitgliedern in der Bundesregierung aus, sich endlich auf den Hosenboden zu setzen und auch entsprechende Regelungen auszuarbeiten, die Menschen in Notlagen helfen: Bundesweit einheitlich und sozial gerecht sollen sie eine faire Lösung bringen, die wirklich allen zugutekommt, wenn sie Hilfe brauchen. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es ist der falsche Zeitpunkt, hier Machtspielchen zwischen einzelnen Landeshaupt­leuten und Landesregelungen zu spielen. Wir sehen, dass es in die falsche Richtung geht, was den Jugendschutz betrifft – da steigen wieder einzelne Bundesländer aus. Das darf es bei der Mindestsicherung nicht geben! Das muss eine Mindestgrenze sein, das muss eine Untergrenze sein, wirklich das letzte Netz, das einen am Ende auffängt, wenn es wirklich nicht mehr anders geht.

Es wird sich somit in den nächsten Wochen auch zeigen, wie die Rolle von Sebastian Kurz als Bundeskanzler im Rahmen der Erstellung dieser Mindestsicherung sein wird: Ist er dieser große Führer der neuen türkisen Partei, der es schaffen wird, eine bun­desweite Regelung zu erreichen, oder ist er doch eine Marionette, die an den schwar­zen Seilen der Landesfürsten hängt, die immer straffer gezogen werden? – Na ja, die Flucht ins Ausland möge hier vielleicht ein Indiz sein. (Abg. Hörl: Hallo, hallo!)

Als Hilfestellung gibt es jedoch den aktuellen Rechnungshofbericht, der vorliegt und entsprechende Empfehlungen abgibt. Dieser empfiehlt beispielsweise, ich zitiere, „in die Überlegungen zur Weiterentwicklung und Reform der Mindestsicherung vor allem auch Aspekte der Verwaltungsvereinfachung und Transparenz der Mindestsicherung ein­zubeziehen“. – Wir reden von Verwaltungsvereinfachung und Transparenz, und dafür sind wir auf alle Fälle zu haben. Wir werden uns den Vorschlag natürlich dahin gehend ansehen, ob er für die Betreffenden am Ende des Tages sozial gerecht ge­staffelt und ausgestaltet ist, aber eine harmonisierte bundesweite Mindestsicherung ist genau die richtige Richtung. Es kann nicht sein, dass wir da neun unterschiedliche, teure Länderlösungen und einen Verwaltungsdschungel haben. Es muss hier gespart werden und nicht auf dem Rücken der Menschen!

Verlassen Sie endlich den Weg der unsäglichen Neiddebatten, möchte ich hier eben­falls anfügen, denn jene, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Bei der Umsetzung muss der Mensch, das heißt die soziale Komponente, im Mittelpunkt stehen, denn ohne Sozialleistungen, und das ist vielleicht für viele eine neue Zahl, würden 38 Prozent aller Kinder in diesem Land von Armut gefährdet sein. Ohne Sozialleistungen würden 38 Prozent aller Kinder an der Armutsgrenze leben und damit von Armut gefährdet sein! Das dürfen wir nicht zulassen, und deshalb ist es essenziell, dass die Mindestsicherung bundesweit ein­heitlich und gerecht geregelt wird. Sie ist ein Grundpfeiler, und daher habe ich die Bitte: Es muss in diese Richtung einfach etwas weitergehen!

89 Prozent der BezieherInnen erhalten weniger als 1 000 Euro. Fast 90 Prozent der Leute erhalten weniger als 1 000 Euro, und das nur kurzfristig über gewisse Monate hinweg. 3 Prozent erhalten mehr als 1 500 Euro. Was soll also diese Neiddebatte? Was soll diese Deckelungsdebatte? Was soll diese Obergrenzendebatte? – Die ist hier nicht angebracht! Wir müssen ein soziales Netz schaffen, eben eine mindeste Ab­siche­rung.

Sie lenken mit dieser Neiddebatte ständig von den wirklichen Problemen ab. Sie deuten auf eine Minderheit und lenken davon ab (Abg. Wurm: Falsch! Falsch, Frau Kollegin!), dass Kinder und Alleinerziehende in Österreich an der Armutsgrenze leben. Das machen Sie nachhaltig, darin sind Sie wirklich gut. Niemand bezieht Mindestsiche­rung aus Jux und Tollerei, aber Armut sollte in unserem Land keinen Platz haben. Ich bitte Sie daher: Gehen wir gemeinsam diesen Schritt, vereinheitlichen wir diese Regelung und schaffen wir eine sozial gerechte mindeste Absicherung für Menschen in Notlagen in unserem Land! – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag. Smodics-Neumann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.