leider so sagen – und geben den jungen Menschen dadurch nicht die Chance, irgendwo innovativ zu werden, irgendwo Chancen zu ergreifen, und mit unseren Gesetzen, mit unseren Regelungen auf europäischer Ebene schützen wir diese Unternehmen immer wieder, um ja nicht neuen Unternehmen, neuen Ideen eine Möglichkeit zu geben.
Die Europäische Union, von der ich träume, ist etwas größer. Die Europäische Union, von der ich träume, hat nicht mehr diese allumfassenden Regulierungen; diese Europäische Union hat einen freien Markt, auf den wir stolz sind, einen Wettbewerb, auf den wir stolz sind und der endlich all diese Privilegien beiseiteschiebt. Die Europäische Union, von der ich träume, gibt jungen Menschen Chancen und gibt jungen Unternehmern und innovativen Ideen die Möglichkeit, sich voll zu entfalten.
Ich glaube, abschließend ist wichtig, zu sagen – insbesondere in Richtung SPÖ und da wiederum insbesondere in Richtung Kollegen Leichtfried –: Konzerne sind nicht böse, es ist das System – Sie haben das System mehrfach angesprochen. Es ist das alte System, das böse ist, weil dieses System den Konzernen, den großen Unternehmen und einzelnen Gruppen Privilegien gibt, die es unmöglich machen, dass sich neue, junge, innovative Ideen entfalten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
12.04
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Der Klub der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Mag. Kern, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ablehnung von CETA und Konzernklagerechten“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, das wäre in diesem Fall also 15.05 Uhr, behandelt werden.
Verlangen auf
Durchführung einer kurzen Debatte
über die Anfragebeantwortung 249/AB
Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 249/AB der Anfrage 257/J der Abgeordneten Cox, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unzulässigkeit von parteipolitischer Werbung an Schulen – Besuch des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers, des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung und des Landeshauptmannes der Steiermark an der Volksschule Murfeld“ durch den Herrn Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport abzuhalten. (Abg. Höbart: Die Sozialistische Jugend ...!)
Da für die heutige Sitzung, wie soeben besprochen, die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird diese kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
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